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DEFAULT : UPDATE „CORONA“-STRAFERKENNTNISSE: RECHTSMITTEL NÖTIG, AMTSHAFTUNG MÖGLICH?
2020/5/21 20:52:49 ( 193 reads )

 

UPDATE „CORONA“-STRAFERKENNTNISSE: RECHTSMITTEL NÖTIG, AMTSHAFTUNG MÖGLICH?

Erfreulicherweise liegt zwischenzeitig eine Rechtsmittelentscheidung zu einer verhängten „Corona“-Strafe vor; ORF und „Die Presse“ berichteten (siehe Links). Welche Auswirkung diese Entscheidung für künftige Verfahren hat und ob diese Entscheidungen Amtshaftungsansprüche eröffnet, lesen Sie hier (auch als pdf-Download verfügbar).



Per 20.5.2020 sollen laut medialer Berichterstattung seit 16.3.2020 knapp 33.000 Anzeigen erstattet und knapp 6.200 Organmandate nach den „Corona“-Bestimmungen ausgestellt worden sein. Wie Sie mit solchen Strafen umgehen sollten, habe ich Ihnen bereits geschildert (siehe meinen Artikel). 

Zu zwei nach diesen Bestimmungen verhängten „Corona“-Strafen liegen zwischenzeitig zwei Rechtsmittelentscheidungen vor, deren Sachverhalte durchaus miteinander vergleichbar sind. Eine dieser Entscheidungen eröffnet jedenfalls Amtshaftungsansprüche.

 

Zunächst: Was ist geschehen?

 

1.         Sachverhalt nach der Rechtsmittelentscheidung des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Nach dieser Entscheidung (vom 12.5.2020) fuhr der Täter am 20.03.2020 mit seiner im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau mit dem Auto von deren Wohnort zu einem befreundeten Ehepaar, um sie zu besuchen. Dort seien Sie von den Kindern der Familie aus der Wohnung gerufen worden, da die Polizei an der Tür stand (dabei trug der Täter auch einen Mund- und Nasenschutz). 

Offensichtlich aufgrund einer Anzeige der Polizisten verhängte die Bezirkshauptmannschaft (BH) Tulln mit Bescheid vom 8.4.2020 gegen den Täter eine Geldstrafe von EUR 600,00, weil er (obwohl kein Ausnahmetatbestand vorlag) entgegen der Verordnung zuerst einen öffentlichen Ort betreten habe und in die Wohnung seiner Freunde gefahren wäre, obwohl auch dort der Aufenthalt verboten war und der Mindestabstand von einem Meter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzlich nicht eingehalten wurde“. Gerade letztere Begründung ist pikant: Die BH Tulln nimmt ein solches Verhalten bloß an, ohne dass hierfür ein Beweis vorzuliegen scheint. 

Das Landesverwaltungsgericht hob das Straferkenntnis mit der Begründung auf, dass selbstverständlich schon nach der Verordnung öffentliche Orte im Freien betreten werden durften (man musste bloß den Meterabstand einhalten). Die Verordnung sieht auch keine Beschränkung des Zwecks für ein Betreten des öffentlichen Ortes vor, auch wenn medial immer nur das „Luftschnappen“ oder „Sport“ als zulässig dargestellt wurden (Sie erinnern sich sicherlich an die Presseauftritte unseres Innenministers, siehe ORF-TVThek). Zudem unterlag der Aufenthalt in privaten Räumen zu keinem Zeitpunkt einem Verbot durch die gegenständliche Verordnung. 

Trotz seines Sieges muss der Täter die ihm im Verwaltungsstrafverfahren erwachsenen Kosten aus der Vertretung durch einen Rechtsanwalt selbst tragen; sie werden ihm nach den anzuwendenden Vorschriften (AVG, VwGVG) selbst dann nicht ersetzt, wenn das Straferkenntnis aufgehoben wird.

 

2.         Sachverhalt der Rechtsmittelentscheidung des Landesverwaltungsgerichts Wien

Diese erste Rechtsmittelentscheidung (Entscheidung vom 27.4.2020) betraf dagegen eine von einem Magistratischen Bezirksamt (MBA) in Wien mit Bescheid vom 9.4.2020 verhängte Strafe über EUR 500,00. Dem Täter – Empfänger eines AMS-Einkommens in Höhe von EUR 960,00 monatlich – wurde vorgeworfen, dass er am 27.3.2020 mit einer anderen Person, mit der er nicht im gemeinsamen Haushalt lebte, im Freien auf einer ca. einen Meter breiten Sitzbank gesessen habe, ohne den verordneten Sicherheitsabstand von einem Meter einzuhalten. Ob der Mann einen Mund-Nasen-Schutz trug oder mitführte oder welche persönlichen Verhältnisse zwischen den Sitznachbarn bestanden, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen. Das MBA verhängte eine Geldstrafe von EUR 500,00. 

Über Beschwerde, die sich ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Strafe richtete, setzte das Landesverwaltungsgericht Wien die Strafe auf EUR 250,00 herab, auch wenn nach der Entscheidung das Verhalten des Mannes „in hohem Ausmaß das durch die Strafdrohung geschützte Interesse daran“ gefährde, dass „sich die COVID-19-Pandemie nicht unkontrolliert ausbreitet, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat erheblich war. 

Mit der Verfassungsmäßigkeit / Verfassungswidrigkeit der Verordnung und / oder des Gesetzes beschäftigte sich das Landesverwaltungsgericht Wien nicht. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ließ es nicht zu: „Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (sic!)“. Das Landesverwaltungsgericht Wien verwies den Täter aber darauf, dass er – auch unter Inanspruchnahme von Verfahrenshilfe – eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben könne. 

Ob der Täter bereits im Bescheid der MBA über die Möglichkeit belehrt wurde Verfahrenshilfe zu beantragen, geht aus der Entscheidung nicht hervor. 

 

3.         Auswirkung der Entscheidung 

Durch die Entscheidung des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist nunmehr klargestellt, dass wir uns ohne Einschränkung auf einen bestimmten Zweck (daher nicht, wie vom Innenminister in diversen Pressekonferenzen verkündet, bloß zum Sport oder zum Spazierengehen) im Freien bewegen durften und der Aufenthalt in anderen als unseren eigenen, aber auch privaten Räumen stets zulässig war, auch wenn dort der Meterabstand nicht eingehalten wurde. 

Aus der Entscheidung des Landesverwaltungsgericht Wien ergibt sich, dass bei einem Aufenthalt im Freien mit einer nicht im gleichen Haushalt lebenden Person ohne Einhaltung des Meterabstands eine Strafe verhängt werden durfte. 

Stehen diese Entscheidungen zueinander im Widerspruch? JA, ABER IN KEINEM UNLÖSBAREN: 

·              Richtigerweise sah die Verordnung des Sozialministeriums gemäß § 2 Zif. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (BGBl II 98/2020) nie ein Verbot für das Betreten privater Räume vor. Man musste daher niemals den berühmten Meterabstand einhalten, wenn man sich mit anderen Personen in deren Wohnung privat traf.

·              Richtigerweise durfte man sich im Freien stets ohne Zweckbeschränkung (also nicht nur zum Sport oder zum Spazierengehen aufhalten durfte) aufhalten. Richtigerweise war nach dem Text der Verordnung aber erforderlich, zu „nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen“ ein Meterabstand einzuhalten.

·              Wenn nach der Verordnung das Betreten privater Örtlichkeiten (also Wohnungen) nie verboten war und man daher – nach dem einen Sachverhalt – Freunde (wohl langjährige Bekannte), die definitiv nicht im gemeinsamen Haushalt leben, in deren Wohnung besuchen konnte, ohne den Meterabstand einzuhalten, steht diese „Erlaubnis“ an sich im krassen Widerspruch zum verordneten Verbot, zu diesen – nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen – im Freien einen Meterabstand halten zu müssen. 

Der Widerspruch lässt sich jedoch auflösen, wenn man die beiden Entscheidungen nach dem Sinn und Zweck der verordneten Beschränkung unserer persönlichen Freiheit und unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit beleuchtet (nämlich ob die verordnete Beschränkung geeignet, erforderlich und angemessen war): 

·              So wie das (unnötig erlassene) COVID-19-Maßnahmengesetz sah schon bisher das EpidemieG mögliche Beschränkungen vor, soweit mit diesen die Verbreitung einer ansteckenden Krankheit verhindert werden konnte. Mit diesem Satz wird abgegrenzt, welche Maßnahme je nach Sachlage verhältnismäßig ist oder nicht.

·              In der Regel darf man davon ausgehen, dass wir (als vernünftig handelnde Individuen) nur dann private Orte (Wohnungen) aufsuchen, wenn wir sicher sind, dass von dem/den Bewohner/n des privaten Orts keine Gefahr ausgeht, uns mit COVID-19 anzustecken. Hingegen wird man (mitunter leider, aber manchmal richtigerweise) davon ausgehen müssen, dass es zur Sicherheit für so manchen Lemming erforderlich ist anzuordnen, mit gutem Beispiel voranzugehen und selbst im Freien den Meterabstand zu langjährigen Freunden oder sogar nicht im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen einzuhalten. Sonst könnte der Lemming ja durch unseren Nahkontakt mit unseren langjährigen Freunden und Familienangehörigen – von denen er nicht wissen kann, dass wir sie seit langem kennen – motiviert werden, sich blind in Todesgefahr zu stürzen, weil er unserem Beispiel folgt und genauso wie wir im Freien Nahkontakt zu Fremden aufnimmt. 

Damit ließe sich die unterschiedliche rechtliche Beurteilung der durchaus vergleichbaren Sachverhalte erklären (es geht in beiden um das Betreten von Örtlichkeiten ohne Einhaltung des Meterabstands zu anderen Personen). 

Dass das MBA oder das Landesverwaltungsgericht Wien die Verordnung richtig, vor allem verfassungskonform angewendet haben oder die Verordnung hinsichtlich der Einhaltung des Meterabstands im Freien nicht gesetz- oder verfassungswidrig ist, bedeutet dies jedoch noch nicht: Wenn es nach der Verordnung nicht verboten ist, sich mit Freunden (= nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen) privat in deren Wohnung zu treffen (egal, ob dort der Meterabstand eingehalten wird oder nicht), lässt sich das verordnete Verbot, im Freien zu nicht im Haushalt lebenden Personen den Meterabstand unbedingt einzuhalten, wohl nur mit dem „Lemming-Argument“ rechtfertigen. 

Leider hatte der Täter nur gegen die Strafhöhe Beschwerde erhoben; wir wissen daher nicht, ob der Täter mit einer wildfremden Person, einem Familienangehörigen, einem Freund oder langjährigen Bekannten ohne Einhaltung des Meterabstands auf der Bank saß oder sich in der Nähe des Täters in schützenswerter Lemming befand, dem er mit gutem Bespiel voranzugehen hatte. War er selbst der Lemming, ist seine Bestrafung nach meinem Dafürhalten aber richtig.

 

4.         Warum Amtshaftung? 

Wie ich Ihnen bereits geschildert habe (siehe meinen Vorartikel), ist dann ein Amtshaftungsanspruch möglich, wenn ein Organ einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (bspw. Bund, Länder, Gemeinde) jemandem in Vollziehung eines Gesetzes (auch durch Erlassung eines Bescheids) einen Personen- oder Vermögensschaden rechtswidrig und schuldhaft zufügt. 

Bei dem der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich zugrundeliegenden Sachverhalt ist der Amtshaftungsanspruch evident: Egal, ob das COVID-19-Maßnahmengesetz und/oder die Verordnungen des Sozialministeriums verfassungswidrig sind oder nicht, hatte die BH Tulln diese Bestimmungen völlig denkunmöglich und in willkürlicher Weise ausgelegt. Der Täter durfte mit seiner Frau auf der Straße (= öffentlicher Ort) unterwegs sein. Die Verordnung sah nie ein Aufenthaltsverbot in privaten Räumen vor, zumal Wohnungen keine „öffentlichen Orte“ sind. 

Den Täter wird es freuen, weil er damit die seinem Rechtsanwalt bezahlten Vertretungskosten zurück erhalten kann: Hätte die BH Tulln die Gesetze gleich richtig angewendet und folglich keinerlei Strafverfahren eingeleitet (geschweige denn ein Straferkenntnis erlassen), hätte der Täter sich die kostenpflichtige Vertretung durch einen Rechtsanwalt erspart. 

Bei dem der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Wien wäre ein Amtshaftungsanspruch nicht von vornherein undenkbar, sofern der Täter nicht der Lemming war. Saß der Täter mit einer seit Jahren bekannten Person auf der Bank, von der er sich zudem sicher war, dass von ihr keinerlei Ansteckungsgefahr ausging, lässt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit bereits ausgiebig diskutieren. Unverhältnismäßig erscheint mir die von der MBA verhängte Strafe: Bekanntlich trat am 10.4.2020 die bereits erwartete Verordnung (BGBl II 152/2020) des Sozialministeriums in Kraft, mit der die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (die Polizei) Organmandate in Höhe von EUR 50,00 ausstellen durften, wenn ein öffentlicher Ort ohne Vorliegen eines Ausnahmetatbestands betreten wurde. Warum das MBA am 9.4.2020 dennoch eine Strafe im zehnfachen Ausmaß verhängte, zumindest aber die Strafe durch das Landesverwaltungsgericht Wien nicht auf diesen Betrag herabgesetzt wurde, lässt sich der Rechtsmittelentscheidung nicht entnehmen. 

Sicher ist nach der Entscheidung, dass der Täter im Rechtsmittelverfahren nicht anwaltlich (auch nicht durch einen zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt) vertreten war. Dies könnte sich für ihn möglicherweise als günstig erweisen: Sollte 

·              der Täter ohne eigenes Verschulden die Rechtswidrigkeit behördlichen Handels nicht erkannt haben,

·              der Täter weder durch das MBA noch durch das Landesverwaltungsgericht Wien auf die Möglichkeit hingewiesen worden sein, dass ihm ein Profi als Verfahrenshelfer zur Seite gestellt werden kann, und

·              der VfGH das COVID-19-Maßnahmengesetz ganz oder teilweise und/oder die dazu ergangenen Verordnungen ganz oder teilweise als gesetz- und verfassungswidrig aufheben, 

wäre ein Amtshaftungsanspruch trotz der den Täter treffenden Rettungspflicht (§ 2 Abs. 2 AHG) durchaus denkbar. Ein Rechtsunkundiger darf sich grundsätzlich auf die richtige Rechtsanwendung durch Verwaltungsbehörden verlassen. Es kann ihm daher nicht vorgeworfen werden, dass er gegen seine Rettungspflicht dadurch verstoßen hat, dass er gegen Bescheid des MBA nur wegen der Strafhöhe Beschwerde eingereicht hat oder er gegen die Rechtsmittelentscheidung keine außerordentliche Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hat. 

 

5.         War ein rechtswidriges Handeln der Behörden erkennbar oder das Handeln der Vollzugsbehörden überhaupt gerechtfertigt? 

Dem Innenminister wurde aufgrund der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich im ZiB2-Interview mit Armin Wolf (am 19.5.2020) vorgeworfen, die Unwahrheit zu den Ausgangsbeschränkungen gesagt zu haben. Als Rechtfertigung führte der Innenminister an, dass die von ihm kolportierten Ausnahmegründe der Ausgangsbeschränkung auf einer „gemeinsamen Rechtsauslegung“ basierten. 

Allein aufgrund dieser Aussage durfte sich ein Rechtsunkundiger darauf verlassen, dass eine richtige Rechtsanwendung durch die Verwaltungsbehörden erfolgt. Nur ein Bruchteil der in Österreich lebenden Menschen (genau genommen weniger als 0,1 Prozent) sind als Rechtsanwälte zugelassen, wobei sogar Uneinigkeit zwischen meinen Kollegen herrscht, ob und inwieweit das COVID-19-Maßnahmengesetz sowie die dazu ergangenen Verordnungen gesetz- und verfassungswidrig oder -konform sind. 

Persönlich habe ich mich jedenfalls gefragt, warum die BH Tulln ein Straferkenntnis erließ (noch dazu mit einem höchst fragwürdig angenommenen Tatvorwurf), obwohl schon die wörtliche Auslegung der Bestimmungen nicht auf den vorgeworfenen Sachverhalt angewendet werden kann (siehe meinen früheren Artikel). Da der Innenminister auf eine „gemeinsame Rechtsauslegung“ verweist, scheint hierin zumindest für die BH Tulln eine mögliche Rechtfertigung für deren Vorgehen zu liegen. 

Ob die BH Tulln (oder generell alle Bezirksverwaltungsbehörden sowie die Polizei) durch (internen) Erlass des Innenministeriums und/oder des Sozialministeriums angewiesen wurden, das Gesetz bzw. die Verordnung derart denkunmöglich zu vollziehen, lässt sich den Rechtsmittelentscheidungen nicht entnehmen. Ob es einen solchen Erlass überhaupt gab oder, nachdem er zunächst auf einer Internetseite eines Ministeriums veröffentlicht war, wieder (wie andere Erlässe auch) von der Internetseite entfernt wurde, kann ich nicht beurteilen. Ebensowenig kann ich beurteilen, ob die BH Tulln die medialen Erklärungen des Innenministers als für sie bindenden Erlass angesehen hat, wie die Bestimmungen des Gesetzes und der Verordnung zu vollziehen sind. 

An einem möglichen Amtshaftungsanspruch ändert dies freilich wenig. Selbst wenn der BH Tulln zu einer solchen „gemeinsame Rechtsauslegung“ angewiesen worden wäre, ist sie denkunmöglich und damit vollkommen unvertretbar.

 

6.         Resümee 

Sollten Sie bereits eine Anzeige oder sogar schon ein Straferkenntnis in Ihrem Postfach vorgefunden haben, sollten Sie rasch handeln! 

Da die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis am 28.5.2020 abläuft (siehe meinen bisherigen Artikel), empfehle ich rasch einen Anwalt Ihres Vertrauen zu kontaktieren. Falls Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, prüfen Sie, ob der Versicherungsbaustein „Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich“ (in der Regel Artikel 19 der Versicherungsbedingungen) enthalten ist. Wenn ja, hat die Versicherung die tarifmäßigen Kosten eines von Ihnen beauftragten Rechtsanwalts (allenfalls abzüglich eines Selbstbehalts) zu decken. 

Gerne übernehme ich für Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung die Deckungsanfrage. Kontaktieren Sie mich telefonisch unter 01/8901706 oder per Mail (office@blasoni.at).


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