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DEFAULT : ACHTUNG KÜNDIGUNGSANFECHTUNG
2020/3/18 18:24:18 ( 175 reads )

ACHTUNG: FRIST ZUR KÜNDIGUNGSANFECHTUNG

So schwierig die derzeitige Lage für jedermann auch ist, sollten sowohl ArbeitgeberInnen als auch ArbeitnehmerInnen kühlen Kopf bewahren und nicht übereilt Arbeitsverhältnisse beenden. Wollen Sie als ArbeitgeberIn eine Kündigung aussprechen oder sind Sie als ArbeitnehmerIn von einer Kündigung betroffen, lesen Sie hier weiter zur möglichen Anfechtung von Kündigungen.



Nicht nur bei betriebsratspflichtigen Betrieben (Unternehmen mit mindestens fünf volljährigen, dauernd beschäftigten ArbeitnehmerInnen) ohne bestehendem Betriebsrat, sondern auch bei nicht betriebsatspflichtigen Betrieben können Kündigungen von bereits seit sechs Monaten beschäftigten ArbeitnehmerInnen, die vor oder auch ab Geltung der verordneten Restriktionen ausgesprochen worden sind, bei Gericht mit dem Argument angefochten werden, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Bei nicht betriebsratspflichtigen Betrieben besteht dieses Recht nur für Arbeitnehmer der Jahrgänge 1935 bis 1942 und Arbeitnehmerinnen der Jahrgänge 1940 bis 1947.

Für Kündigungsanfechtungen sieht das Gesetz äußerst kurze Fristen vor: bei betriebsratspflichtigen Betrieben ohne Betriebsrat ist eine Kündigungsanfechtungsklage innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Kündigung bei Gericht einzubringen (§107 ArbVG). Bei nicht betriebsratspflichtigen Betrieben haben die ArbeitnehmerInnen eine solche Klage innerhalb von nur einer Woche ab Zugang der Kündigung bei Gericht einzubringen.

Sozial ungerechtfertigt ist jede Kündigung, die wesentliche Interessen des/r Arbeitnehmers/in beeinträchtigt. Als Faustregel gilt, dass eine Kündigung von älteren ArbeitnehmerInnen sozial unverträglicher als eine Kündigung von jüngeren Personen ist.

Rechtsfolge einer sozial ungerechtfertigten Kündigung ist deren Rechtsunwirksamkeit. Das Arbeitsverhältnis besteht weiter, dem/r Arbeitnehmer/in steht das vereinbarte Entgelt auch für jene Zeit zu, in welcher er/sie infolge der Kündigung bis zur Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung nicht gearbeitet hat.

Kündigungen sind jedoch dann gerechtfertigt, wenn sie aus Umständen in der Person des/r Arbeitnehmers/in erfolgten oder "betriebsbedingt notwendig" waren, weil die Existenz des Betriebs auf dem Spiel steht. Verständlicherweise werden Unternehmer letzteres Argument in der vorliegenden Situation häufiger gebrauchen, weil Umsatzeinbrüche, eine schlechte Liquidität und die Gefahr droht, Löhne nicht mehr bezahlen zu können. Diese Gefahr lässt sich nicht nur mit der seit Jahren bestehenden Möglichkeit, Kurzarbeit zu vereinbaren (mit Möglichkeit des Erhalts eines staatlichen Zuschusses), sondern auch mit möglichen Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz begegnen. Dieses Gesetz sieht seit Jahren aus dem "Bundesschatz" zu zahlende Entschädigungen und Verdienstausgangsersätze vor und gilt trotz kolportierter anderslautender ministerieller Meinung nach wie vor (dazu in einem späteren Kommentar).

DAHER:

Bevor Sie als ArbeitgeberIn Kündigungen aussprechen wollen, holen Sie sich kompetenten juristischen Rat über Alternativen zur Kündigung ein.

Sind Sie als Arbeitnehmer/in bereits von einer Kündigung betroffen, beraten Sie sich sehr rasch mit Ihrem Rechtsanwalt, wie Sie gegen eine solche Kündigung sinnvoll vorgehen können. Sind Sie zudem für einen solchen Fall rechtsschutzversichert und Ihre Ansprüche rechtsschutzgedeckt, zögern Sie nicht länger mit Ihrer Kontaktaufnahme.

Sie können mich gerne per Mail (office@blasoni.at) oder unter meiner Kanzleinummer (01/8901796) erreichen.

Ihr Mag. Mischa Blasoni

 


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