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DEFAULT : ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM EPIDEMIEGESETZ WEITER MÖGLICH? ACHTUNG FRIST!
2020/4/3 23:52:16 ( 658 reads )

ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM EPIDEMIEGESETZ WEITER MÖGLICH? ACHTUNG FRIST!

Nicht nur in den Medien, sondern auch in zahlreichen Social-Media-Beiträgen wurde bereits kolportiert, dass durch die verordneten Betriebsbeschränkungen betroffene Unternehmen keine Ansprüche mehr nach dem EpidemieG hätten oder die dort geregelten Entschädigungsbestimmungen durch das COVID-19-Maßnahmengesetz ausgehebelt worden wären. Meines Erachtens sind Ansprüche nach dem Epidemiegesetz weiterhin möglich. Lesen Sie hier mehr; der Beitrag ist aufgrund seiner Länge auch als pdf-Dokument abrufbar.



Am 13.3.2020 hat unsere Regierung strenge Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Krise sowie die Verabschiedung entsprechender Gesetze für diese Maßnahmen angekündigt. Ich habe die damalige Pressekonferenz aufmerksam mitverfolgt, vor allem den Stehsatz, die Krise „koste es was es wolle“ meistern zu wollen. Umso mehr war ich nach Inkrafttreten der Maßnahmen erstaunt zu hören, dass damit angeblich (und begründungslos) der seit jeher im EpidemieG verankerte Verdienstentgangsanspruch plötzlich nicht mehr gelten soll und die Bürger auf den Hilfsfonds verwiesen werden (so bspw. die Zeitung „Der Standard“ am 16.3.2020; die Wirtschaftsministerin in einem ZIB2-Interview).

Meines Erachtens ist es nach wie vor möglich, Verdientstengang nicht nur aufgrund von angeordneten Beschränkungen nach dem EpidemieG, sondern vor allem auf die durch das COVID-19-Maßnahmengesetz ermöglichten Beschränkungen zu beanspruchen. Meine Argumente stelle ich Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Ich empfehle daher nicht nur, einen Antrag auf Entschädigung nach dem EpidemieG zu stellen, sondern schon alle zur Vorbereitung des Antrags erforderlichen Dokumenten zusammenzustellen, um rechtzeitig – innerhalb der sechswöchigen Frist ab dem Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen – den Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden.

Der Antrag wird bei jener Bezirksverwaltungsbehörde (oder dem zuständigen Magistrat) zu stellen sein, in dessen Sprengel sich der Sitz des jeweiligen Unternehmens befindet. ACHTUNG: Anträge auf Entschädigung sind trotz nach wie vor geltender Beschränkungen bereits bis 30.4.2020 einzubringen! Erfahren Sie dazu mehr im abrufbaren Beitrag.

Wie bereits angekündigt, wird uns die juristische Aufarbeitung der Krise leider noch lange nach deren Ende beschäftigen.


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