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DEFAULT : VERHALTENSREGELN BEI „CORONA“-ANZEIGEN UND UMGANG MIT „CORONA“-STRAFEN
2020/4/9 21:36:03 ( 608 reads )

VERHALTENSREGELN BEI „CORONA“-ANZEIGEN UND UMGANG MIT „CORONA“-STRAFEN


Jeder von Ihnen wird bereits mitbekommen haben, dass die Polizei gegen „Corona“-Sünder rigoros vorgeht, um ungerwünschte soziale Interaktionen zu unterbinden. Nach heutigen medialen Berichten (über die mit ihren Kindern ballspielende Mutter) scheint die Polizei nunmehr daran zu gehen, „Strafzettel“ (Organstrafverfügungen) auszustellen. Ich kann dazu nur empfehlen: Bleiben Sie gegenüber der Polizei dennoch freundlich, weisen Sie ihr Ihre Identität nach, aber zahlen Sie solche Strafzettel NICHT ein. Warum, lesen Sie hier (auch als pdf-Download verfügbar).




Nicht nur ich, auch viele andere Juristen sind zwischenzeitig der Meinung, dass die Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen des Sozialministeriums gesetz- und verfassungswidrig sind. Nichtsdestotrotz muss die Polizei das Gesetz und die Verordnung notgedrungen vollziehen, egal ob verfassungswidrig oder nicht. Hierbei ist Folgendes zu beachten:


1.         Nach welcher Bestimmung straft die Polizei?


Soweit ersichtlich, schreitet die Polizei derzeit nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz und auf Grund der dazu ergangenen Verordnung BGBl II 98/2020 idgF ein.


Nach dem Wortlaut der Verordnung BGBl II 98/2020 idgF dürfen


·                Sportplätze (§ 5),


·                Kuranstalten durch Kurgäste (§ 3 Zif. 1)


·                Reha-Einrichtungen durch Patienten– ausgenommen unbedingt notwendiger Reha-Maßnahmen (§ 3 Zif .2),


 


gar nicht und öffentliche Orte (§ 1) nicht betreten werden, ausgenommen Betretungen (§ 2)


·                zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum (§ 2 Zif. 1)


--> wenn das Haus brennt, dürfen Sie aus dem Haus auf die Straße laufen;


·                zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen (§ 2 Zif. 2) 


--> wenn Sie auf der Straße einen sehbehinderten Menschen herumirren bemerken, dürften Sie das Haus verlassen, um den sehbehinderten Menschen heimzugeleiten;


·                die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und an diesem Ort sichergestellt ist, dass der Meterabstand eingehalten werden kann, „sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann“ (§ 2 Zif .3) 


--> wenn Sie Lebensmittel brauchen, dürfen Sie das Haus mit Taucherausrüstung (Taucheranzug, Nase und Mund bedenkende Tauchermaske, gefüllter Pressluftflasche und funktionsfähigem Lungenautomat) verlassen und eine Lebensmittelgeschäft betreten, ohne dort den Meterabstand einnzuhalten – vorausgesetzt, Sie tragen zusätzlich auch noch einen Mund- und Nasenschutz, wenn Sie ein Geschäft mit einer Kundenfläche ab 400 m2 betreten (siehe Erlass des Sozialministeriums vom 31.3.2020);


·                die für berufliche Zwecke erforderlich sind und die Einhaltung des Meterabstands sichergestellt ist, „sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann“ (§ 2 Zif. 4) 


--> wenn Sie in obiger Montur zur Arbeit gehen, dürfen Sie den Meterabstand auch unterschreiten und benötigen auch keinen sogar keinen Mund- und Nasenschutz;


·                wenn öffentliche Orte im Freien nur alleine oder mit Personen des gemeinsamen Haushalts oder mit Haustieren betreten werden sollen, wobei der Meterabstand einzuhalten ist (§ 2 Zif .5) 


--> wenn Sie mit Ihrem Hund Gassi gehen, auf der Donauinsel laufen oder sich mit Ihren Kindern auf einem Rübenacker einen Ball zuwerfen wollen, dürfen Sie das Haus auch ohne obige Montur verlassen und brauchen auch keinen Mund- und Nasenschutz – vorausgesetzt, Sie halten gegenüber anderen Personen den Meterabstand ein.


Außer bei der Betretung der öffentlichen Orte im Freien (§ 2 Zif. 5) dürfen Sie für die anderen Betretungszwecke (Zif. 1 bis Zif 4) auch Massenbeförderungsmittel benützen, wobei Sie aber den Meterabstand einzuhalten haben. Ihre Tauchermontur dürfen Sie somit ablegen, wenn Sie mit dem Bus zum Einkaufen oder zur Arbeit fahren.


Wenn die Landeshauptleute oder Bezirksverwaltungsbehörden (in Wien der Magistrat) nach § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz eigene Verordnungen erlassen haben, schreitet die Polizei auch nach diesen Verordnungen ein. Würde Bürgermeister (und Landeshauptmann) Ludwig bspw. für Wien verordnen, dass das Betreten öffentlicher Orte für die ausgenommenen Zwecke nur mit Tauchermontur zulässig ist, müsste die Polizei gegen jeden vorgehen, der das Haus ohne Tauchermontur verlässt.


 


2.         zulässiges und nicht zulässiges Vorgehen der Polizei bei Verstößen gegen Gesetz/Verordnung


Haben Sie Ihr Haus nicht in Tauchermontur verlassen und werden Sie von der Polizei „auf frischer Tat“ ertappt, gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz und die Verordnungen verstoßen zu haben, bleiben Sie jedenfalls freundlich und höflich gegenüber den Polizisten und bewahren Sie Ruhe.


Die Polizei darf in diesem Fällen jedenfalls Ihre Identität feststellen (§ 34b Verwaltungsstrafgesetz - VStG). Sie darf Sie auch festnehmen (§ 35 VStG), wenn Sie sich nicht ausweisen und Ihre Identität sonst nicht sofort feststellbar ist (bspw. durch einen Anruf bei Ihrer Gattin, die der Polizei telefonisch Ihre Identität bestätigen könnte); wenn Sie zu fliehen versuchen; oder wenn Sie trotz Abmahnung „in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharren oder Sie zu wiederholen suchen“ – also nicht sofort die Tauchermontur wieder anlegen, um den Meterabstand unterschreiten zu können.


Wenn Ihre Identität festgestellt ist, darf und wird die Polizei Anzeige gegen Sie erstatten. Sie wird und hat dazu eine Anzeige zu schreiben und an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde / den zuständigen Magistrat zu übermitteln, wo das weitere Verfahren geführt wird.


Die Polizei darf dabei aufgrund gesetzlicher Ermächtigung (§ 2a Abs. 1a COVID-19-Maßnahmengesetz) auch Organstrafverfügungen (§ 50 VStG) ausstellen und hiermit auch Geldstrafen bis zu EUR 3.600,00 (sogar EUR 30.000,00 für Betriebsinhaber) ohne weitere Begründung (und damit willkürlich) auferlegen. Normalerweise dürfen dies nur „besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht“ wegen „bestimmter“ dienstlich wahrgenommener Übertretungen. Für bestimmte durch Verordnung definierte Übertretungen (bspw. Geschwindigkeitsübertretung mit dem Auto) dürfte sogar nur eine Organstrafe von bis zu EUR 90,00 festgesetzt werden.


 


3.         Umgang mit einer Organstrafverfügung


Wenn Sie eine Organstrafverfügung bekommen haben, empfehle ich, sich höflichst bei den Polizisten zu bedanken, die Organstrafverfügung anzunehmen, nicht weiter mit den Polizisten über Sinn und Unsinn der Rechtsgrundlage zu diskutieren, aber trotz möglicher Hartnäckigkeit der Polizisten die Strafe NICHT zu bezahlen.


Bewahren Sie die Organstrafverfügung gut auf. Werfen Sie sie nicht weg. Rahmen Sie sie am besten ein, sie könnte Jahrzehnte später noch sehr wertvoll werden.


Wenn Sie die Organstrafverfügung nicht fristgerecht bezahlen (normaler Weise innerhalb von zwei Wochen, jetzt innerhalb von vier Wochen ab Übergabe an Sie während des Zeitraums von 22.3.2020 bis 30.4.2020), wird die Organstrafverfügung gegenstandslos. Dann müssen die Polizisten gegen Sie Anzeige erstatten.


 


4.         Umgang mit einer Anzeige


Erstatten die Polizisten gegen Sie sofort Anzeige (oder zahlen Sie die Organstrafverfügung nicht), werden Sie von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde / dem zuständigen Magistrat Post erhalten, und zwar entweder eine Strafverfügung, ein Straferkenntnis oder eine Aufforderung zur Rechtfertigung.


4.1.     Zustellung: Kontrolle des Briefkastens


Kontrollieren Sie jeden Tag Ihren Briefkasten, ob Sie Post von der Behörde erhalten haben! Derzeit darf Ihnen die Post Schreiben von Verwaltungsbehörden, welche normalerweise mit Zustellnachweis zuzustellen sind (RSa- oder RSb-Briefe), einfach in Ihrem Briefkasten hinterlassen (Art. 27 2. COVID-19-Gesetz). Normalerweise müssten Sie (oder ein Ersatzempfänger) die Übernahme solcher Brief dem Postzusteller bestätigen. Können weder Sie noch ein Ersatzempfänger den Brief übernehmen, müsste Sie der Zusteller mit einer Hinterlegungsverständigung („gelber Zettel“) informieren, wo, ab und bis wann Sie den Brief abholen können. Für die einzuhaltenden Fristen ist es ganz entscheidend, wann Ihnen das Schreiben zugestellt wurde.


4.2.     Strafverfügung: was ist zu tun? EINSPRUCH!


Hat Sie die Polizei angezeigt, darf die Bezirksverwaltungsbehörde / der Magistrat aufgrund der dienstlichen Wahrnehmung der Verwaltungsübertretung (Sie erinnern sich: Sie haben Ihr Haus ohne Tauchermontur verlassen!) durch die Polizei sofort eine Strafverfügung erlassen und Ihnen darin nur eine Geldstrafe von bis zu EUR 600,00 auferlegen (§ 47 Abs. 1 VStG) – schon weit weniger, als Ihnen die Polizei auferlegen könnte.


Gegen diese Strafverfügung müssen Sie innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben, ansonsten die Strafverfügung rechtskräftig wird und Sie die verhängte Strafe bezahlen müssen, unabhängig davon, ob das/die zugrundeliegende Gesetz/Verordnung gesetz- oder verfassungswidrig ist.


Nach aktueller Rechtslage wäre gegen jede bis zum 30.4.2020 zugestellte Strafverfügung (mittels in Ihren Briefkasten gelegtem RSb-Brief) ein Einspruch bis spätestens 14.5.2020 einzubringen. Es reicht, diesen Einspruch per Mail während der Amtsstunden zu schicken (aber bitte mit Übermittlungsbestätigung!).


Erfolgte der Einspruch rechtzeitig, hat die Behörde das ordentliche Verfahren einzuleiten.


4.3.     Aufforderung zur Rechtfertigung: was ist zu tun? RECHTFERTIGEN


Aufforderungen zur Rechtfertigung erhalten Sie derzeit genauso wie alle anderen behördlichen Schriftstücke in Ihren Briefkasten gelegt.


Bekommen Sie so eine Aufforderung, dürfen (und sollten) Sie zu der mit der Aufforderung vorgeworfenen Übertretung, welcher Vorwurf lauten könnten


 


Ihnen wird vorgeworfen, am …. um …. in …. dadurch gegen § 2 Abs. 1 Zif. 5 der Verordnung BGBl II 98/2020 idgF iVm § 2 Zif. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz idgF dadurch verstoßen zu haben, dass Sie und Ihre Kinder sich ohne Tauchermontur – Tauchanzug, Nase und Mund bedenkende Tauchermaske, gefüllter Pressluftflasche und funktionsfähigem Lungenautomat –außer Haus begeben und auf der Donauinsel im Bereich der Reichsbrücke mit Ihren Kindern Ball gespielt haben, während sich Ihnen und Ihren Kindern ein vorbeifahrender Radfahrer in einem Abstand von weniger als einem Meter näherte und Sie und Ihre Kinder dadurch gegenüber dem Radfahrer keinen Abstand von mindestens einem Meter eingehalten haben.“,


unbedingt Stellung nehmen. Sie dürfen zu Ihrer Rechtfertigung alles vorbringen und die erforderlichen Beweise vorlegen, die gegen diesen Vorwurf sprechen. Sie dürfen in Ihrer Rechtsfertigung durchaus pointiert argumentieren. Bleiben Sie dabei aber bitte höflich und werden Sie weder beleidigend noch ausfällig; der zuständige Referent der Behörde ist auch nur ein Mensch, der ebenso wie wir alle nur seine Arbeit verrichtet.


Nach Ihrer Rechtfertigung und amtswegige Abklärung des Sachverhalts wird die Behörde dann entweder mit oder ohne mündliche Verhandlung in einem Straferkenntnis entscheiden, ob und mit welcher Strafe Sie zu bestrafen sind oder das Strafverfahren eingestellt wird (und Sie damit vom Vorwurf freigesprochen sind). Hat die Behörde eine mündliche Verhandlung angeordnet und verkündet Sie nach deren Abschluss ihr Straferkenntnis mündlich, muss sie Ihnen ein verurteilende Straferkenntnis jedenfalls zustellen.


Verhängt die Behörde eine Geldstrafe, wird Ihnen auch ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens in Höhe von 10% der verhängten Strafe auferlegt.


4.4.     Straferkenntnis: was ist zu tun? BESCHWERDE


Hat die Behörde sie nicht zur Rechtfertigung aufgefordert und erhalten Sie sofort ein Straferkenntnis – derzeit wird der entsprechende RSa-Brief ebenso nur in den Briefkasten gelegt –, müssen Sie dagegen sofort eine Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht erheben (siehe sogleich). Bei einer solchen Beschwerde reichte es dazulegen, dass die Behörde ein Straferkenntnis erlassen hat, ohne Ihnen rechtliches Gehör zu gewähren. Bei Verletzung dieses verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts muss das Verwaltungsgericht das Straferkenntnis aufheben.


 


5.         Rechtsmittel gegen ein Straferkenntnis: Beschwerde an das Verwaltungsgericht


Gegen ein Straferkenntnis müssen Sie Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben.


Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von vier Wochen einzubringen. Nach aktueller Rechtslage wäre gegen jedes bis zum 30.4.2020 zugestellte Straferkenntnis (mittels in Ihren Briefkasten gelegtem RSb-Brief) eine Beschwerde bis spätestens 28.5.2020 einzubringen. Auch hier reicht es, die Beschwerde während der Amtsstunden per Mail zu schicken (aber bitte mit Übermittlungsbestätigung!).


Das Verwaltungsgericht entscheidet mit Erkenntnis. Hält es Sie weiter für schuldig, wird es wieder eine Strafe verhängen, die nicht höher sein darf als jene des Straferkenntnis. Anstatt eines Kostenbeitrags von 10% wird Ihnen jetzt ein Kostenbeitrag von 20% vorgeschrieben.


 


6.         Rechtsmittel gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts


Hat sich das Verwaltungsgericht auch nicht davon überzeugen lassen, dass das Strafverfahren einzustellen ist, weil das COVID-19-Maßnahmengesetz sowie die dazu erlassenen Verordnungen gesetz- und verfassungswidrig sind, können Sie Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen.


Er wird dann über die Gesetz- und Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und der Verordnungen urteilen. Wie der VfGH darüber urteilen wird, bleibt abzuwarten. Sollte der VfGH das Gesetz (zumindest die §§ 1 und 2) als verfassungswidrig beurteilen, ist auch die Verordnung verfassungswidrig (weil gesetzlos ergangen) und das gegen Sie ergangene Straferkenntnis aufzuheben.


 


7.         Was haben Sie konkret zu tun?


Sind Sie schon von einer Anzeige oder einer Strafe betroffen und verfügen Sie oder Ihr Ehegatte/Lebensgefährte über eine Rechtsschutzversicherung, empfehle ich sofort Ihre Rechtsschutzversicherung zu prüfen, ob der Versicherungsbaustein „Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich“ (in der Regel Artikel 19 der Versicherungsbedingungen) enthalten ist. Wenn ja, hat die Versicherung die tarifmäßigen Kosten eines von Ihnen beauftragten Rechtsanwalts (allenfalls abzüglich eines Selbstbehalts) zu decken.


Gerne übernehme ich für Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung die Deckungsanfrage. Kontaktieren Sie mich telefonisch unter 01/8901706 oder per Mail (office@blasoni.at).



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