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DEFAULT : NOCHMALS: ACHTEN SIE AUF DIE FRIST FÜR DEN ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM E
2020/4/27 2:00:13 ( 409 reads )

NOCHMALS: ACHTEN SIE AUF DIE FRIST FÜR DEN ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM EPIDEMIEGESETZ!

Seit 14.4.2020, 0:00 Uhr, dürfen unter anderem „kleinere“ Handelsbetriebe (mit einem Kundenbereich im Inneren von maximal 400m2) wieder mit Mund- und Nasenschutz und unter Einhaltung des Meterabstands betreten werden. Auch wenn beim Verfassungsgerichtshof bereits Individualanträge zur Prüfung der aktuellen COVID-Gesetze und-Verordnungen eingebracht wurden, empfehle ich Unternehmen, die konkret von dieser Beschränkungsaufhebung betroffen sind, nicht auf eine Entscheidung des VfGH zu warten, sondern schon jetzt, spätestens bis 26.5.2020 ihre Anträge auf Vergütung für den Verdienstentgang (§ 32 EpidemieG) zu stellen; warum, lesen Sie hier.



Wie bereits in meinem früheren Artikel „ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM EPIDEMIEGESETZ WEITER MÖGLICH? ACHTUNG FRIST!“ erläutert, ist ein Antrag auf Entschädigung des Verdienstentgangs (§ 32 EpidemieG) aufgrund der aktuellen Betriebsbeschränkungen trotz COVID-19-Maßnahmengesetz und der dazu ergangenen Verordnungen möglich. Diese Anträge müssen innerhalb von sechs Wochen ab Aufhebung der Beschränkung gestellt werden (§ 33 EpidemieG).

Zwar können „kleine“ Handelsbetriebe noch immer nur eingeschränkt (mit Mund und Nasenschutz und Einhaltung des Meterabstands) betreten werden. § 33 EpidemieG ist wörtlich aber nicht so auszulegen, dass die sechswöchige Frist erst nach vollständiger Aufhebung aller betriebsbeschränkender Maßnahmen (konkret: ab der Erlaubnis, Betriebe wieder ohne jegliche Einschränkungen betreten zu dürfen) beginnt. Meiner Meinung ist es durchaus möglich (und nicht nur sinnvoll, sondern zur erneuten Fristwahrung notwendig), nach weiterer Lockerung der Beschränkungen auch weitere (Folge-)Anträge auf Entschädigung des Verdienstentgangs zu stellen.

Die sechswöchige Frist ist jedenfalls nicht verlängerbar! Wer seinen Antrag auch nur eine Sekunde zu spät stellt, kann auf keinen Fall eine Entschädigung beanspruchen – vor allem, wenn der VfGH schon aufgrund der bereits anhängigen Anträge die Gesetz- und/oder Verfassungswidrigkeit des COVID-19-Maßnahmengesetzes und/oder dazu erlassener Verordnungen feststellen sollte.

Bei den derzeit eingebrachten Gesetzes- und Verordnungsprüfungsanträgen handelt es sich durchwegs um sogenannte „Individualanträge“. Bei solchen Anträgen behauptet ein Beschwerdeführer, dass er durch das Gesetz / die Verordnung unmittelbar in seinen Rechten verletzt wurde, das heißt: das Gesetz für ihn sofort direkt wirksam geworden ist, ohne dass die zumutbare Möglichkeit für die Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder die Erlassung eines Bescheids bestand oder besteht. Nach der Judikatur des VfGH ist es „jedem Normunterworfenen unzumutbar, ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren zu provozieren und in diesem die Rechtswidrigkeit der Verbotsnorm einzuwenden“, sodass ein konkret Betroffener einen Individualantrag stellen darf.

Soweit ich in Erfahrung bringen konnte, sind die Anträge durchwegs von Gastronomen und Hotellerie-Unternehmen eingebracht worden. Wenn der VfGH der Auffassung zuneigt, dass diese Unternehmen vom Gesetz und den Verordnungen konkret und direkt betroffen sind, weil sie zur Bekämpfung des Gesetzes und der Verordnungen nur Strafen provozieren müssen, wird sich der VfGH wahrscheinlich sehr rasch mit der Frage der Gesetz- und Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen beschäftigen. Ich kann jedoch nicht ausschließen, dass der VfGH diese Anträge mit dem Argument zurückweist, dass den betroffenen Unternehmen durchaus die Möglichkeit offenstand, die Gesetz- und Verfassungswidrigkeit des COVID-19-Maßnahmengesetzes und/oder dazu erlassener Verordnungen auch über den Umweg eines Entschädigungsantrags nach § 32 EpidemieG und damit ohne Provozierung eines Strafbescheids prüfen lassen könnten.

Eine solche Entscheidung wäre für Sie genauso schlecht wie eine (rasche) Entscheidung des VfGH, dass das COVID-19-Maßnahmengesetzes und/oder die dazu erlassenen Verordnungen gesetz- und verfassungswidrig sind, ohne dass Sie fristgerecht den Antrag auf Verdienstentgang gestellt haben: 

·              Weist der VfGH die aktuellen Individualanträge zurück, ohne sich inhaltlich mit der Gesetz- und Verfassungswidrigkeit zu beschäftigen, wird er später jede Beschwerde zu einem Bescheid, mit dem Ihr Antrag auf Entschädigung abgewiesen wurde, zuerst auf Einhaltung der sechswöchigen Frist prüfen. Haben Sie die Frist nicht eingehalten, nützt Ihnen jede noch so spitzfindige Begründung der Gesetz- und Verfassungswidrigkeit des COVID-19-Maßnahmengesetzes und/oder die dazu erlassenen Verordnungen gar nichts mehr. 

·              Stellt der VfGH die Gesetz- und Verfassungswidrigkeit des COVID-19-Maßnahmengesetzes und/oder die dazu erlassenen Verordnungen fest, nützt Ihnen diese Entscheidung auch nichts, wenn Sie Ihren Antrag nach § 32 EpidemieG nicht fristgerecht gestellt haben. Auch in diesem Fall wird der VfGH stets jede Beschwerde zu einem Bescheid, mit dem Ihr Antrag auf Entschädigung abgewiesen wurde, zuerst auf Einhaltung der sechswöchigen Frist prüfen. Sie werden dann hören, dass die Bestimmungen durchaus gesetz- und verfassungswidrig sind, sie jedoch „leider durch diese Rechtswidrigkeiten wegen Fristversäumnis nicht beschwert sein können“ (ergo Ihnen trotzdem keine Entschädigung zusteht).

Sollte der VfGH rasch dahingehend entscheiden, dass das COVID-19-Mapßnahmengesetz und/oder die dazu ergangenen Verordnungen rechtskonform sind, muss dies dennoch nicht das Ende jeglicher Ihrer Bemühungen bedeuten, eine Entschädigung zu beanspruchen (dafür wird im Wesentlichen die Begründung des VfGH entscheidend sein); eine Beschwerde gegen Ihren Bescheid können Sie dennoch erheben. Wenn Sie Ihren Antrag fristgerecht eingebracht haben, wird Ihnen der VfGH zumindest daraus keinen Strick drehen können.

Wann und wie der VfGH zu den gestellten Anträgen entscheidet, bleibt abzuwarten. Nach dem regulären Sessions-Plan könnte mit einer Entscheidung schon im Juni gerechnet werden, sofern sich der VfGH mit den Anträgen nicht schon vorzeitig in außerplanmäßigen Sessionen beschäftigt.

Auch wenn die Argumente, die gegen die Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit des COVID-19-Maßnahmengesetzes und/oder der Verordnungen sprechen, grundsätzlich gleich sind und letztendlich bedeuten werden, dass betroffenen Unternehmern ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Entschädigung zusteht, ist dennoch jedes Schicksal gesondert zu beurteilen – vor allem für die Frage der Höhe der Entschädigung „nach dem vergleichbaren fortgeschriebenem wirtschaftlichem Einkommen“.

Zwar müssen Sie sich im verwaltungsbehördlichen Verfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde oder dem Magistrat nicht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, dennoch empfehle ich jedem betroffenen Unternehmer, sich sowohl für die Antragstellung als auch die Vertretung im Verfahren an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden. Er wird nicht nur die Argumente juristisch einwandfrei formulieren, sondern Ihnen auch bei der Berechnung der Höhe der Entschädigung (zusammen mit Ihrem Steuerberater) helfen.

Nicht von beruflichen Parteienvertretern (Rechtsanwälten, Steuerberatern) im Internet angebotene Musteranträge rate ich nur nach Konsultation mit Ihrem Parteienvertreter zu verwenden, auch wenn solche Musteranträge von Ihnen durchaus kompetent erscheinenden Personen zur Verfügung gestellt werden. Im Gegensatz zu Rechtsanwälten (und auch Steuerberatern) verfügen solche Personen über keine gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung, um Ihnen einen Schaden ersetzen zu können, der auch aus einer fahrlässig falsch erteilten unentgeltlichen Auskunft entsteht.

Gerne werde ich Sie bei der Antragstellung unterstützen und Sie vertreten. Mir ist durchaus bewusst, dass einige von Ihnen – bedingt durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise – den Gang zu einem Rechtsanwalt scheuen werden. In darf schon jetzt ankündigen, in den kommenden Tagen ein Angebot für von der Krise vielleicht mehr betroffene Unternehmen online zu stellen, um auch solche Unternehmen mit meiner Expertise zu unterstützen.


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