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2020/7/7 22:15:00 ( 38 reads )

NEUREGELUNG DER FRIST FÜR DEN ANTRAG AUF VERDIENSTENTGANGSENTSCHÄDIGUNG

 

Mit 8.7.2020 hat der Gesetzgeber das EpidemieG neuerlich geändert (BGBl I 62/2020) und eine Erleichterung für die Antragstellung auf Vergütung für den Verdienstentgang vorgesehen: Anstatt der bisher vorgesehenen Frist von sechs Wochen ist der „Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges, der aufgrund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme besteht, binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen“ zu stellen (§ 49 Abs. 1). Weitere bemerkenswerte Änderung ist, dass bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung laufende und abgelaufene Fristen mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung neu zu laufen beginnen (§ 49 Abs. 2). Lesen Sie hier, welche Auswirkungen diese Gesetzesänderung auf Ihren Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang hat.

 



2020/7/1 11:12:00 ( 85 reads )

WIESO DAS RECHT AUF ENTSCHÄDIGUNG FÜR BESCHRÄNKUNGEN NACH DEN COVID-19-GESETZEN UND VERORDUNGEN KEIN IRRGLAUBE IST

 

Mitte Juli 2020 wird sich der Verfassungsgerichtshof aller Voraussicht nach auch mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit oder -widrigkeit der Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes beschäftigen; vor allem mit der Frage, ob der Anspruch auf Entschädigung des Verdienstentgangs ausgehebelt wurde oder unrechtmäßig erfolgte. Jüngst verwies mich ein Klient auf einen in der Tageszeitung „Die Presse“ erschienen Gastkommentar eines Kollegen, nach dessen Ansicht das Recht auf Entschädigung für die seit 15./16.3.2020 erlassenen COVID-19-Beschränkungen ein Irrglaube sei. Lesen Sie hier, warum meine Ansicht und die Ansicht anderer meiner Kollegen KEIN Irrglaube ist (auch als pdf-Download verfügbar).



2020/5/21 20:52:49 ( 363 reads )

 

UPDATE „CORONA“-STRAFERKENNTNISSE: RECHTSMITTEL NÖTIG, AMTSHAFTUNG MÖGLICH?

Erfreulicherweise liegt zwischenzeitig eine Rechtsmittelentscheidung zu einer verhängten „Corona“-Strafe vor; ORF und „Die Presse“ berichteten (siehe Links). Welche Auswirkung diese Entscheidung für künftige Verfahren hat und ob diese Entscheidungen Amtshaftungsansprüche eröffnet, lesen Sie hier (auch als pdf-Download verfügbar).



2020/5/13 0:35:05 ( 379 reads )

AMTSHAFTUNG STATT ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM EPIDEMIEG? 

In letzter Zeit wird im Internet aufgrund verbreiteter Halbwahrheiten und wegen sehr verkürzten Darstellungen vermehrt (wenn nicht sogar schon vehement) davon abgeraten, einen Antrag auf Entschädigung nach dem EpidemieG zu stellen und stattdessen in Ruhe einen möglichen Amtshaftungsanspruch zu überlegen. Selbstverständlich ist auch dieser Weg zu überlegen. Welche Vor- und Nachteile bei diesem Weg bestehen, lesen Sie hier.



2020/5/13 0:30:20 ( 398 reads )

FRISTENÜBERSICHT FÜR DEN ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM EPIDEMIEG

Jene Betriebe, die am 14.4.2020 wieder ihre Pforten öffnen durften, können noch bis spätestens bis 26.5.2020 ihre Anträge auf Vergütung für den Verdienstentgang (§ 32 EpidemieG) stellen. Für Betriebe, die ab 1.5.2020 wieder öffnen durften, läuft die Frist am 12.6.2020 ab. Lesen Sie hier mehr zur Fristenübersicht.



2020/5/4 15:39:00 ( 185 reads )

ANFECHTUNG SOZIAL UNGERECHTFERTIGTER KÜNDIGUNGEN IN BETRIEBEN MIT BETRIEBSRAT

Liebe Klientinnen und Klienten,

aufgrund diverser Anfragen finden Sie hier auch Information über die Rechtslage zur Anfechtung von sozial ungerechtfertigten Kündigungen bei Betrieben mit bestehendem Betriebsrat. Lesen Sie hier mehr.



2020/5/3 21:28:00 ( 236 reads )

 

LETZTE CHANCE: FRIST ZUR KÜNDIGUNGSANFECHTUNG

Wie bereits berichtet (siehe Artikel UPDATE: FRIST ZUR KÜNDIGUNGSANFECHTUNG), hatte die Bundesregierung mit dem angeordneten Fristenmoratorium auch die Fristen zur Kündigungsanfechtung gehemmt. Da die gesetzlich vorgesehen Verordnung zur erneuten Fristerstreckung nicht erlassen wurde, begann die zweiwöchige Frist (§ 107 ArbVG) ab 1.5.2020 neu zu laufen und endet am 14.5.2020. Danach können die ab 2.3.2020 bis 30.4.2020 rechtswirksam ausgesprochenen Kündigungen nicht mehr bei Gericht angefochten werden. Lesen Sie hier mehr.



2020/4/29 22:29:27 ( 454 reads )

ERFOLGSCHANCEN FÜR DEN ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM EPIDEMIEG VERBESSERN SICH!

Nützen Sie Ihre Chance, bis spätestens 26.5.2020 Ihre Anträge auf Vergütung für den Verdienstentgang (§ 32 EpidemieG) zu stellen. Warum sich die Chancen verbessert haben, den Anspruch erfolgreich durchzusetzen, und wie ich Sie zu welchen Konditionen dabei unterstützen kann, lesen Sie hier.

 



2020/4/27 2:00:13 ( 476 reads )

NOCHMALS: ACHTEN SIE AUF DIE FRIST FÜR DEN ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM EPIDEMIEGESETZ!

Seit 14.4.2020, 0:00 Uhr, dürfen unter anderem „kleinere“ Handelsbetriebe (mit einem Kundenbereich im Inneren von maximal 400m2) wieder mit Mund- und Nasenschutz und unter Einhaltung des Meterabstands betreten werden. Auch wenn beim Verfassungsgerichtshof bereits Individualanträge zur Prüfung der aktuellen COVID-Gesetze und-Verordnungen eingebracht wurden, empfehle ich Unternehmen, die konkret von dieser Beschränkungsaufhebung betroffen sind, nicht auf eine Entscheidung des VfGH zu warten, sondern schon jetzt, spätestens bis 26.5.2020 ihre Anträge auf Vergütung für den Verdienstentgang (§ 32 EpidemieG) zu stellen; warum, lesen Sie hier.



2020/4/9 21:36:03 ( 813 reads )

VERHALTENSREGELN BEI „CORONA“-ANZEIGEN UND UMGANG MIT „CORONA“-STRAFEN


Jeder von Ihnen wird bereits mitbekommen haben, dass die Polizei gegen „Corona“-Sünder rigoros vorgeht, um ungerwünschte soziale Interaktionen zu unterbinden. Nach heutigen medialen Berichten (über die mit ihren Kindern ballspielende Mutter) scheint die Polizei nunmehr daran zu gehen, „Strafzettel“ (Organstrafverfügungen) auszustellen. Ich kann dazu nur empfehlen: Bleiben Sie gegenüber der Polizei dennoch freundlich, weisen Sie ihr Ihre Identität nach, aber zahlen Sie solche Strafzettel NICHT ein. Warum, lesen Sie hier (auch als pdf-Download verfügbar).




2020/4/3 23:52:16 ( 733 reads )

ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM EPIDEMIEGESETZ WEITER MÖGLICH? ACHTUNG FRIST!

Nicht nur in den Medien, sondern auch in zahlreichen Social-Media-Beiträgen wurde bereits kolportiert, dass durch die verordneten Betriebsbeschränkungen betroffene Unternehmen keine Ansprüche mehr nach dem EpidemieG hätten oder die dort geregelten Entschädigungsbestimmungen durch das COVID-19-Maßnahmengesetz ausgehebelt worden wären. Meines Erachtens sind Ansprüche nach dem Epidemiegesetz weiterhin möglich. Lesen Sie hier mehr; der Beitrag ist aufgrund seiner Länge auch als pdf-Dokument abrufbar.



2020/4/3 23:47:59 ( 213 reads )

AUFHEBUNG VON KÜNDIGUNGEN DURCH KURZARBEITSVEREINBARUNG

Wie medial kolportiert, scheint das Kurzarbeitsmodell von vielen Unternehmen angenommen zu werden, um Kündigungen von ArbeitnehmerInnen zu vermeiden – auch wenn die Antragstellung nicht vollkommen unbürokratisch erfolgen kann und Unternehmen dennoch Lohnzahlungen vorfinanzieren werden müssen. Sollten ArbeitnehmerInnen bereits infolge der aktuellen Krise gekündigt worden sein, bestünde dennoch die Möglichkeit, sie bei diesem Modell einzubeziehen, unabhängig davon, ob eine Kündigungsanfechtung noch möglichwäre oder nicht. Lesen Sie hier mehr dazu.



2020/3/23 18:05:27 ( 288 reads )

KURZARBEIT: ALTERNATIVE ZUR KÜNDIGUNGSANFECHTUNG?

Obwohl in der derzeitigen Krisensituation und der damit verbundenen Existenzängste verständlicherweise Kündigungen von ArbeitnehmerInnen überlegt werden, sollten Arbeitgeber genau prüfen, ob und welche Alternativen zu Kündigungen in Anspruch genommen werden können. Lesen Sie mehr zu den Alternativen.



2020/3/20 14:38:06 ( 437 reads )

UPDATE: FRIST ZUR KÜNDIGUNGSANFECHTUNG

Erfreulicherweise reagiert die Bundesregierung auf die aktuelle Situation und wird mit dem 2. COVID-19-Gesetz, welches heute im Nationalrat beschlossen werden soll, ein umfassendes Fristenmoratorium anordnen und dazu zahlreiche Gesetze ändern. Dieses Fristenmoratorium betrifft auch die im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) vorgesehen Fristen zur Kündigungsanfechtung. Lesen Sie hier mehr.



2020/3/18 18:24:18 ( 421 reads )

ACHTUNG: FRIST ZUR KÜNDIGUNGSANFECHTUNG

So schwierig die derzeitige Lage für jedermann auch ist, sollten sowohl ArbeitgeberInnen als auch ArbeitnehmerInnen kühlen Kopf bewahren und nicht übereilt Arbeitsverhältnisse beenden. Wollen Sie als ArbeitgeberIn eine Kündigung aussprechen oder sind Sie als ArbeitnehmerIn von einer Kündigung betroffen, lesen Sie hier weiter zur möglichen Anfechtung von Kündigungen.



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