top
Rechtsanwälte Blasoni - Gaj   deutsch englisch
Menu
Lawyer Vienna Lawyer Vienna
HOME HOME
MISCHA BLASONI MISCHA BLASONI
Philosophy Philosophy
Curriculum Vitae Curriculum Vitae
FIELDS OF EXPERTISE FIELDS OF EXPERTISE
Corporate Law Corporate Law
Private Foundation Law Private Foundation Law
Commercial Law Commercial Law
Commercial Property Law Commercial Property Law
Contract Law Contract Law
Labour Law Labour Law
European Law European Law
Administrative Law Administrative Law
Case Management Case Management
Trusteeship Trusteeship
Real Estate Law Real Estate Law
interdisciplinary FoE interdisciplinary FoE
COOPERATION PARTNER COOPERATION PARTNER
PUBLICATIONS PUBLICATIONS
HOW YOU FIND ME HOW YOU FIND ME
LEGAL NOTICE / IMPRINT LEGAL NOTICE / IMPRINT
Disclosure according to ECA Disclosure according to ECA
Disclaimer Disclaimer
Data Privacy Statement Data Privacy Statement
Fee / General Terms Fee / General Terms
NEWS - available only in German NEWS - available only in German
kontakt
DEFAULT : ANFECHTUNG SOZIAL UNGERECHTFERTIGTER KÜNDIGUNGEN IN BETRIEBEN MIT BETRIEBSRAT
2020/5/4 15:39:00 ( 184 reads )

ANFECHTUNG SOZIAL UNGERECHTFERTIGTER KÜNDIGUNGEN IN BETRIEBEN MIT BETRIEBSRAT

Liebe Klientinnen und Klienten,

aufgrund diverser Anfragen finden Sie hier auch Information über die Rechtslage zur Anfechtung von sozial ungerechtfertigten Kündigungen bei Betrieben mit bestehendem Betriebsrat. Lesen Sie hier mehr.



In Betrieben mit Betriebsräten (Betriebe mit mindestens fünf volljährigen, dauernd beschäftigten ArbeitnehmerInnen, die einen Betriebsrat gewählt haben) hängt die Möglichkeit, eine sozial ungerechtfertigte Kündigung anzufechten, wesentlich davon ab, ob der Arbeitgeber den Betriebsrat über eine beabsichtigte Kündigung informiert und wie der Betriebsrat zur Kündigungsabsicht Stellung nimmt.

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor jeder Kündigung eines/r Arbeitnehmerin zu verständigen. Der Betriebsrat kann innerhalb einer Woche zur Kündigung Stellung nehmen. Jede Kündigung, die der Arbeitgeber vor Ablauf dieser Frist ausspricht, ist rechtsunwirksam (§ 105 Abs. 1 und 2 ArbVG).

Widerspricht der Betriebsrat einer Kündigung, kann vorerst nur er eine dennoch ausgesprochene Kündigung innerhalb einer Woche als sozial ungerechtfertigt bei Gericht anfechten, wenn dies der gekündigte Arbeitnehmer verlangt. Kommt der Betriebsrat diesem Verlangen nicht nach, kann dann nur der/die gekündigte ArbeitnehmerIn die Kündigung innerhalb von zwei Wochen (nach Ablauf der einwöchigen Frist für den Betriebsrat) bei Gericht anfechten.

Stimmt der Betriebsrat der Kündigung binnen der einwöchigen Frist zu, kann der/die gekündigte ArbeitnehmerIn die Kündigung zwar innerhalb von zwei Wochen, aber nicht mit dem Argument anfechten, dass sie sozial ungerechtfertigt ist.

Auch bei Betrieben mit Betriebsrat gilt, dass eine betriebsbedingt notwendige Kündigung gerechtfertigt ist, etwa wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse (siehe Vorbeitrag „ACHTUNG: FRIST ZUR KÜNDIGUNGSANFECHTUNG“). Da nach den jüngst erlassenen Corona-Krisengesetzen explizit die aktuelle Krise als Grund verankert wurde, Kurzarbeit zu ermöglichen, staatliche Unterstützung (Kurzarbeitsbeihilfe) in Aussicht gestellt wurde, und viele Unternehmer von dieser Unterstützungshilfe Gebrauch gemacht haben, sollten weder Betriebsräte Grund haben, einer Kündigung von ArbeitnehmerInnen wegen einer durch die aktuelle Krise ausgelösten wirtschaftlichen Lage zustimmen zu müssen, noch Kündigungen betriebsbedingt notwendig oder gerechtfertigt sein.

Das nunmehr ausgelaufene Fristmoratorium (siehe Beiträge „UPDATE: FRIST ZUR KÜNDIGUNGSANFECHTUNG“ und „LETZTE CHANCE: FRIST ZUR KÜNDIGUNGSANFECHTUNG") gilt grundsätzlich auch für die in diesem Beitrag genannten Fristen zur gerichtlichen Anfechtung. Für die einwöchige Frist des Betriebsrats, zur Kündigung Stellung nehmen zu können, gilt das Moratorium aber nicht.

Um Ihre Kündigung auch mit dem Argument der Sozialwidrigkeit anfechnten zu können, bedeutet die konkret:

·               Hat der Betriebsrat einer Kündigung rechtzeitig bis 9.3.2020 widersprochen und haben Sie eine Anfechtung durch den Betriebsrat verlangt, war die einwöchige Frist zur gerichtliche Kündigungsanfechtung durch den Betriebsrat bis 30.4.2020 gehemmt (am 16.3.2020 war die Frist noch nicht abgelaufen). Mit 1.5.2020 begann die einwöchige Anfechtungsfrist für den Betriebsrat neu zu laufen und endete daher am 7.5.2020. Kam der Betriebsrat Ihrem Wunsch nicht nach, haben Sie bis zum 21.5.2020 Zeit, die Kündigungsanfechtungsklage bei Gericht einzubringen. 

·              Hatte der Betriebsrat fristgerecht spätestens am 24.2.2020 einer davor ausgesprochenen Kündigung widersprochen, jedoch innerhalb wöchentlicher Frist (daher spätestens bis 2.3.2020) trotz ihres Verlangens keine gerichtliche Kündigungsanfechtung vorgenommen, war Ihre zweiwöchige Frist zur gerichtlichen Kündigungsanfechtung bis 30.4.2020 gehemmt (am 16.3.2020 war Ihre am 3.3.2020 beginnende zweiwöchige Frist noch nicht abgelaufen). Mit 1.5.2020 begann die zweiwöchige Anfechtungsfrist neu zu laufen, sodass Sie Ihre Kündigungsanfechtungsklage bis spätestens 14.5.2020 einbringen müssen.


Back Printer Friendly Page Send this Story to a Friend Printer Friendly Page
bottom
© 2010 Mag. Blasoni | Lawyer by Tradepartner Webdesign

Lawyer Blasoni Vienna

Username:
User Login
Your Email
*