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DEFAULT : FRISTENÜBERSICHT FÜR DEN ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM EPIDEMIEG
2020/5/13 0:30:20 ( 521 reads )

FRISTENÜBERSICHT FÜR DEN ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM EPIDEMIEG

Jene Betriebe, die am 14.4.2020 wieder ihre Pforten öffnen durften, können noch bis spätestens bis 26.5.2020 ihre Anträge auf Vergütung für den Verdienstentgang (§ 32 EpidemieG) stellen. Für Betriebe, die ab 1.5.2020 wieder öffnen durften, läuft die Frist am 12.6.2020 ab. Lesen Sie hier mehr zur Fristenübersicht.



Mit 1.5.2020 hat das Sozialministerium die beiden bisherigen COVID-Beschränkungsverordnungen aufgehoben und an deren Stelle die neue Verordnung betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung) erlassen. Den Text finden Sie hier.                                 

Nach dieser Verordnung dürfen nun wieder alle Kundenbereiche von Betriebsstätten wieder betreten werden, sofern kurzgesagt der Meterabstand eingehalten, ein Mund-Nasenschutz getragen wird und sichergestellt ist, dass pro in der Betriebsstätte anwesendem Kunde 10m2 Kundebereich zur Verfügung stehen. Öffentliche Orte dürfen wieder betreten werden; im Freien ist der Meterabstand einzuhalten, in geschlossenen Räumen zusätzlich ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. 

Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes sowie Beherbergungsbetriebe dürfen derzeit noch immer nicht betreten werden (abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen). Nach den auf der Homepage des Sozialministeriums zur Verfügung stehenden Informationen ist aber mit einer Lockerung für diese Betriebe ab 15.5.2020 zu rechnen, wenn bestimmte Vorkehrungen eingehalten werden (den Text des Verordnungsentwurfs finden Sie hier). 

Sportplätze und Freizeiteinrichtungen dürfen nach wie vor nicht betreten werden. 

Damit ergeben sich derzeit folgende Fristen für eine Antragstellung nach § 32 EpidemieG: 

·                bis 26.5.2020 für jene Betriebe, die ab 14.4.2020 wieder öffnen durften („kleinere“ Handels- und Dienstleistungsbetriebe mit einem Kundenbereich im Inneren von maximal 400m2); 

·                bis 12.6.2020 für jene Betriebe, die ab 1.5.2020 wieder öffnen durften (alle anderen Handels- und Dienstleistungsbetriebe mit einem Kundenbereich); 

·                bis 26.6.2020 (voraussichtlich) für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe. 

Gerne unterstütze ich Sie dabei, Ihren Antrag zu stellen. Warum Sie Ihren Antrag stellen sollten? Antworten finden Sie in meinem vorherigen Artikeln. 

Hier (und auch auf der Website Impressum/Honorar, AGBs) finden Sie mein Angebot für Ihre Unterstützung zur Einbringung des Antrags nach § 32 EpidemieG und Ihre Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren (Dokument COVID-Antrag-Information) sowie auch eine Mandatsvereinbarung samt Formular zum Ausfüllen (als Word-Dokument). Sie können mich sowohl per Mail (office@blasoni.at) als auch telefonisch (01 / 890 17 96) kontaktieren. 

Bleiben Sie gesund und hoffnungsvoll, dass sich Ihre Lage bald wieder verbessert.


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