top
Rechtsanwälte Blasoni - Gaj   deutsch englisch
Menu
Lawyer Vienna Lawyer Vienna
HOME HOME
MISCHA BLASONI MISCHA BLASONI
Philosophy Philosophy
Curriculum Vitae Curriculum Vitae
FIELDS OF EXPERTISE FIELDS OF EXPERTISE
Corporate Law Corporate Law
Private Foundation Law Private Foundation Law
Commercial Law Commercial Law
Commercial Property Law Commercial Property Law
Contract Law Contract Law
Labour Law Labour Law
European Law European Law
Administrative Law Administrative Law
Case Management Case Management
Trusteeship Trusteeship
Real Estate Law Real Estate Law
interdisciplinary FoE interdisciplinary FoE
COOPERATION PARTNER COOPERATION PARTNER
PUBLICATIONS PUBLICATIONS
HOW YOU FIND ME HOW YOU FIND ME
LEGAL NOTICE / IMPRINT LEGAL NOTICE / IMPRINT
Disclosure according to ECA Disclosure according to ECA
Disclaimer Disclaimer
Data Privacy Statement Data Privacy Statement
Fee / General Terms Fee / General Terms
NEWS - available only in German NEWS - available only in German
kontakt
DEFAULT : AMTSHAFTUNG STATT ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM EPIDEMIEG?
2020/5/13 0:35:05 ( 382 reads )

AMTSHAFTUNG STATT ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNGEN NACH DEM EPIDEMIEG? 

In letzter Zeit wird im Internet aufgrund verbreiteter Halbwahrheiten und wegen sehr verkürzten Darstellungen vermehrt (wenn nicht sogar schon vehement) davon abgeraten, einen Antrag auf Entschädigung nach dem EpidemieG zu stellen und stattdessen in Ruhe einen möglichen Amtshaftungsanspruch zu überlegen. Selbstverständlich ist auch dieser Weg zu überlegen. Welche Vor- und Nachteile bei diesem Weg bestehen, lesen Sie hier.



In manchen im Internet abrufbaren Artikel wird aufgrund – bedauerlicherweise tatsächlich verbreiteter Halbwahrheiten – vor allem KMUs empfohlen, von einer Entschädigungsantragstellung abzusehen und am einfachsten abzuwarten, ob „etwas um das COVID-19-Gesetz aufgehoben wird“ und anschließend den Weg einer Amtshaftungsklage zu prüfen, sollte das Gesetz wirklich aufgehoben werden.  

Würde man sich nur „aus Vorsicht“ für einen Entschädigungsantrag entscheiden, sei das Kosten-Nutzen-Risiko-Verhältnis für KMUs nicht ideal, vor allem wenn man nicht daran denke, einen möglichen ablehnenden erstinstanzlichen Bescheid „kostenintensiv“ (wegen der Anwaltspflicht) bis zum Verfassungsgerichtshof anzufechten; deshalb einen möglichen rechtskräftigen erstinstanzlichen Bescheid riskiere; und sich damit für die Zukunft die Möglichkeit einer Amtshaftung verbaue, wenn man nicht zur Erhaltung eines möglichen Amtshaftungsanspruchs einen abweisenden Bescheid bis zum Verfassungsgerichtshof anfechte. 

Selbstverständlich bestehe zwar eine „nicht näher definierbare“ (sic!), aber „wohl nicht allzu große Chance“ (sic!), dass tatsächlich eine der COVID-9-Maßnahmen aufgehoben wird. Man möge jedoch auch die pragmatischen Aspekte bedenken, dass die allfällige Aufhebung der Gesetzeslage durch ihre Budgetauswirkung eine enorme politische Dimension habe und im Ernstfall zu weitreichenden gesetzlichen Sanierungsmaßnahmen führen würde. 

Ich schließe mich diesen Überlegungen vollkommen an, ein möglicher Amtshaftungsanspruch ist unbedingt zu überlegen. 

·                Ein Vorteil ist unbestreitbar, dass ein solcher Anspruch (wie jeder zivilrechtliche Schadenersatzanspruch) in der Regel innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden kann. 

·                Ein weiterer Vorteil besteht sicherlich auch darin, dass Ihnen in einem Amtshaftungsverfahren nicht der Ausschluss Ihres möglichen Ersatzanspruchs nach § 2 Abs. 2 AHG vorgeworfen werden kann, falls Sie gegen einen Ihren Antrag abweisenden Bescheid kein mögliches Rechtsmittel ergriffen haben. 

·                Richtig (und ein Vorteil) ist, dass ein Amtshaftungsanspruch auch gegen ein eine Verordnung erlassendes Organ möglich ist (eine Verordnung wird „in Vollziehung der Gesetze“ erlassen). 

ZUR KLARSTELLUNG: 

Ein Amtshaftungsanspruch gegen den Gesetzgeber ist niemals möglich, gleichgültig, wie sehr ein Gesetz verfassungswidrig ist oder unzulässiger Weise in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte eingreift! Sollte der Verfassungsgerichtshof das COVID-19-Maßnahmengesetz ganz oder teilweise wegen Verfassungswidrigkeit aufheben, hilft Ihnen dies in Bezug auf einen Amtshaftungsanspruch gar nichts. 

Ein Amtshaftungsanspruch wäre daher nur hinsichtlich der erlassenen Verordnungen denkbar. Dies setzt aber die Rechtswidrigkeit einer Verordnung voraus, die ausschließlich der Verfassungsgerichtshof berufen ist zu beurteilen. 

·                Ein erheblicher Nachteil ist, dass ein Amtshaftungsanspruch genauso wie jeder andere zivilrechtliche Schadenersatzanspruch voraussetzt, dass das Organ rechtswidrig und schulhaft gehandelt hat, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und Ihrem Schaden besteht, und Ihnen nicht vorgeworfen werden kann, gegen Ihre zivilrechtliche Schadenminderungspflicht verstoßen zu haben. 

Voraussetzung für den Amtshaftungsanspruch ist daher, dass das Sozialministerium / die Landeshauptleute / die Bezirksverwaltungsbehörden / die Magistrate Verordnungen erlassen haben, die niemals als Durchführungsverordnungen zum COVID-19-Maßnahmengesetz angesehen werden könnten, weil sie den gesetzlichen Befehl vollkommen eklatant missachtet haben. 

Dabei müssen diese Behörden so fahrlässig gehandelt haben, dass sie diese Verordnungen erlassen haben, ohne zuverlässigen und juristischen Rat einzuholen, und/oder ihre Verordnungen, vor allem deren Formulierungen, nicht besonders sorgfältig auf Übereinstimmung mit der gesetzlichen Grundlage geprüft haben. Dass die Behörden Sie mit den Verordnungen vorsätzlich schädigen wollten, weil sie von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und/oder der Gesetzwidrigkeit der eigenen Verordnungen überzeugt waren. wird ihnen schwer zu unterstellen sein. 

Weiters muss die rechtswidrig und schuldhaft erlassene Verordnung mit ihrem Schaden im ursächlichen Zusammenhang bestehen. Wenn die Verordnung wegen Verfassungswidrigkeit und damit Aufhebung des COVID-19-Maßnahmengesetzes ohnedies aufgehoben werden muss, fehlt der ursächliche Zusammenhang. 

Last but not least werden Sie im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht die Verordnungen jedenfalls beim Verfassungsgerichtshof anfechten müssen, wenn Sie über ein Amtshaftungsverfahren behaupteten, Sie seinen unmittelbar durch die Verordnung in Ihren Rechten verletzt worden. Denkbar ist ebenso, dass Ihnen als Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht oder als Argument für die fehlende Kausalität vorgeworfen wird, dass Sie keinen Antrag nach § 32 EpidemieG innerhalb der sechswöchigen Frist gestellt haben und Sie daher Ihres Rechts auf Entschädigung ohnedies verlustig geworden sind. 

·                Ein weiterer Nachteil ist, dass in jedem gerichtlich anhängig gemachten Amtshaftungsverfahren absolute Anwaltspflicht schon von Beginn an besteht (im Gegensatz zum Entschädigungsantragsverfahren) und dort ein erhebliches Prozesskostenrisiko besteht: Bei völligem Prozessverlust müssen Sie nicht nur ihre eigenen Antwaltskosten bezahlen, sondern auch noch die der Republik Österreich entstehenden Anwaltskosten übernehmen (wenn sie sich durch eine Anwaltskanzlei vertreten lässt, wovon Sie mit Sicherheit ausgehen dürfen). Wenn Sie jedoch gewinnen, muss Ihnen die Republik Österreich die tariflichen Kosten Ihres Rechtsanwalts ersetzen. 

ZUR INFORMATION: 

Die Prozesskosten fallen streitwertabhängig an. Wollen Sie eine Entschädigung von bspw. EUR 7.000,00 erstreiten, fällt nur für Ihre Klage bereits ein Betrag von (günstigstenfalls) rund EUR 890,00 an (darin enthalten die an das Gericht zu zahlenden Pauschalgebühr von EUR 314,00). Bei diesen Kosten bleibt es selbstverständlich nicht, sowohl die eigenen Kosten als auch die gegnerischen Kosten werden durch weitere Schriftsätze und Verhandlungen höher. Sie dürfen daher getrost mit eigenen erstinstanzlichen Kosten zwischen EUR 2.000,00 und EUR 5.000,00 rechnen. 

Ich stimme den Überlegungen auch dahingehend vollinhaltlich an, dass Sie unbedingt kompetenten Rechtsrat suchen sollten, wie Sie in der aktuellen Situation vorgehen sollten. Jeder Rechtsanwalt wird Sie schon aufgrund seiner standesrechtlichen Pflichten über die möglichen Pro und Contras umfassend und kompetent aufklären. 

Wie bereits dargelegt, kann ich natürlich nicht garantieren, dass Sie Ihren Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang erfolgreich durchsetzen werden. Derartiges ist unseriös. Warum Sie einen Antrag mit welcher Begründung stellen sollten und welche Chancen Sie mit dieser Begründung haben, können Sie in meinen bisherigen Artikeln ausführlich begründet nachlesen. 

Abschließend kann ich Ihnen jedenfalls empfehlen, bei Ihrer Entscheidung zu den diversen Empfehlungen im Internet den Hintergrund deren Verfassers (oder auch seiner Familienangehörigen) sorgfältig prüfen. Manche empfohlene Vorgehensweisen vermögen in einem völlig anderen Licht erscheinen, wenn sich herausstellte, dass der Verfasser der Empfehlung, eines seiner Familienmitglieder oder eine ihm sonst nahestehende Person eine politisch exponierte Person ist oder gar eine politische Funktion bei einer Oppositions- oder Regierungspartei innehat. Ein Schelm, wer Böses dabei denken würde, dass der Verfasser vielleicht andere Interessen mit seinem Ratschlägen verfolgte. 

Bleiben Sie gesund und hoffnungsvoll, dass sich Ihre Lage bald wieder verbessert. Wenn Sie Unterstützung benötigen, können mich sowohl per Mail (office@blasoni.at) als auch telefonisch (01 / 890 17 96) kontaktieren.

 

P.S.: Weder ich noch einer meiner Familienangehörigen sind in einer politischen Partei aktiv oder politisch exponierte Personen. Als Rechtsanwalt ist das Recht meine Leidenschaft, genauso wie die Verfassung samt den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten die oberste Prämisse für jegliches staatliches Handeln sein sollte.


Back Printer Friendly Page Send this Story to a Friend Printer Friendly Page
bottom
© 2010 Mag. Blasoni | Lawyer by Tradepartner Webdesign

Lawyer Blasoni Vienna

Username:
User Login
Your Email
*