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DEFAULT : WIESO DAS RECHT AUF ENTSCHÄDIGUNG FÜR BESCHRÄNKUNGEN NACH DEN COVID-19-GESETZEN
2020/7/1 11:12:00 ( 178 reads )

WIESO DAS RECHT AUF ENTSCHÄDIGUNG FÜR BESCHRÄNKUNGEN NACH DEN COVID-19-GESETZEN UND VERORDUNGEN KEIN IRRGLAUBE IST

 

Mitte Juli 2020 wird sich der Verfassungsgerichtshof aller Voraussicht nach auch mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit oder -widrigkeit der Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes beschäftigen; vor allem mit der Frage, ob der Anspruch auf Entschädigung des Verdienstentgangs ausgehebelt wurde oder unrechtmäßig erfolgte. Jüngst verwies mich ein Klient auf einen in der Tageszeitung „Die Presse“ erschienen Gastkommentar eines Kollegen, nach dessen Ansicht das Recht auf Entschädigung für die seit 15./16.3.2020 erlassenen COVID-19-Beschränkungen ein Irrglaube sei. Lesen Sie hier, warum meine Ansicht und die Ansicht anderer meiner Kollegen KEIN Irrglaube ist (auch als pdf-Download verfügbar).



Die Ansicht und den Tenor des (Zitat) „Loblieds“ auf die durch unser Parlament und unsere Regierung gesetzten Maßnahmen darf ich wie folgt wiedergeben:  

Lieber Unternehmer, versuche erst gar keinen Entschädigungsantrag zu stellen, jegliche Deine Bemühungen sind vorn vornerein sinnlos. Vertraue auch nicht auf Personen, die Dir anderes erzählen: Sie hängen einer falschen Auffassung an und gehen von falschen Annahmen aus.

Meine Argumente, mit welchen ich meinen Klienten überzeugt habe, dass das Recht auf Entschädigung kein Irrglaube ist, habe ich in meinem Artikel gleichlautenden Titels („Wieso Recht auf Entschädigung KEIN Irrglaube ist“ zusammengefasst. Der gesamte Artikel steht hier zum Download bereit.

Nach derzeit geltender Rechtslage ist der Antrag innerhalb von sechs Wochen ab Aufhebung der Beschränkung bei jener Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen, in deren Bereich die beschränkende Maßnahme getroffen wurde.

Mit der zweiten und dritten Novelle der COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl II 231/2020 und BGBL II 239/2020) hat das Sozialministerium mit Wirkung ab 29.5.2020 die zuvor angeordneten Betriebsbeschränkungen (= Betriebsschließungen) auch für Beherbergungsbetriebe, Breitensportstätten und weitere Freizeiteinrichtungen, nämlich Kinos, Theater, Tierparks und Zoos, Indoor-Spielplätze (nicht aber Laufhäuser / Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution) aufgelockert, dies unter inhaltsgleichen Auflagen wie bereits für zuvor gelockerte Betriebe. Diese Betriebe haben daher ihren Antrag auf Entschädigung innerhalb der vorgesehenen sechswöchigen Frist bis spätestens 9.7.2020 während der Amtsstunden einlangend bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen.

Bezüglich Veranstaltungsunternehmen und -betrieben sah das Sozialministerium bereits in der zweiten und dritten Novelle der COVID-19-Lockerungsverordnung eine gestaffelte Aufhebung für das Verbot der Durchführung von Veranstaltungen vor:

Mit Wirkung ab 29.5.2020 dürfen wieder Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen (statt wie bisher mit bis zu 10 Personen ab 1.5.2020) durchgeführt werden. Ab 1.7.2020 dürfen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bis zu 250 Personen und im Freien von bis zu 500 Personen durchgeführt werden. Ab 1.8.2020 erhöhen sich diese Zahlen auf 500 (in geschlossenen Räumen) und auf 750 (im Freien).

Bedauerlicherweise hat das Sozialministerium erneut seine Verordnung nicht klar genug geregelt: Hinsichtlich Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ab 1.7.2020 spricht die Verordnung von solchen „mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen“, woraus der Schluss gezogen werden könnte, dass Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze nicht durchgeführt werden dürfen, zumindest aber ein vorgesehener Stehplatzbereich nicht genutzt werden darf. Bemerkenswert ist, dass das Sozialministerium für Veranstaltungen von bis zu 100 Personen ab 29.5.2020 keinerlei solche Einschränkungen vorsieht, sodass sich die Merkwürdigkeit ergeben könnte, dass ab 29.5.2020 Veranstaltungen bis zu 100 Personen ohne Sitzplatzzuweisung und
-kennzeichnung, die gleichen Veranstaltungen (bis zu 100 Personen) aber ab 1.7.2020 nur mit Zuweisung und Kennzeichnung durchgeführt werden könnten. Nach dem Wortlaut der Verordnung wäre es jedenfalls zulässig, ab dem 29.5.2020 Veranstaltungen von bis zu 100 Personen sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien durchzuführen.

Warum das Sozialministerium bewusst derart differenziert oder es sich wieder nur um eine sprachlich missglückte Formulierung handelt, erscheint fraglich. Ob diese Differenzierungen mit späteren Novellen behoben werden, bleibt abzuwarten.


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