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DEFAULT : NEUREGELUNG DER FRIST FÜR DEN ANTRAG AUF VERDIENSTENTGANGSENTSCHÄDIGUNG
2020/7/7 22:15:00 ( 250 reads )

NEUREGELUNG DER FRIST FÜR DEN ANTRAG AUF VERDIENSTENTGANGSENTSCHÄDIGUNG

 

Mit 8.7.2020 hat der Gesetzgeber das EpidemieG neuerlich geändert (BGBl I 62/2020) und eine Erleichterung für die Antragstellung auf Vergütung für den Verdienstentgang vorgesehen: Anstatt der bisher vorgesehenen Frist von sechs Wochen ist der „Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges, der aufgrund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme besteht, binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen“ zu stellen (§ 49 Abs. 1). Weitere bemerkenswerte Änderung ist, dass bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung laufende und abgelaufene Fristen mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung neu zu laufen beginnen (§ 49 Abs. 2). Lesen Sie hier, welche Auswirkungen diese Gesetzesänderung auf Ihren Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang hat.

 



Mit Spannung erwarten ich und viele meiner Kollegen, wie der Verfassungsgerichtshof über die beim ihm anhängigen Anträge entscheiden wird, die sich gegen Gesetze bzw. Verordnungen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen richten. Laut seiner Homepage tritt der Verfassungsgerichtshof Mitte Juli neuerlich zur Beratung zusammen.

Zu behandelnde Frage wird auch sein, ob die „Aushebelung“ des Anspruchs auf Vergütung für den Verdienstengang für betriebsbeschränkende Maßnahmen, welche durch die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“), BGBl II 74/2020, bzw. durch die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl II 197/2020 idgF, verfassungswidrig sind oder nicht.

Sollte der der Verfassungsgerichtshof zur Ansicht gelangen, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz, insbesondere dessen § 4 Abs. 2 (welche Bestimmung als Grundlage für das Aushebelungsargument dient), nicht verfassungswidrig ist, wird die geänderte Bestimmung des EpidemieG nur jene natürlichen und juristischen Personen begünstigen, die aufgrund von nach dem EpidemieG erlassenen Beschränkungen betroffen war. Nach der Textierung des Gesetzes spielt es dabei keine Rolle, ob die Beschränkungen allgemein durch Verordnung oder durch individuellen Bescheid angeordnet wurden, weil beide Vorgehensweisen als behördliche Maßnahmen zu qualifizieren sind. Freuen wird dies vor allem jene Tourismusbetriebe (in Tirol und Salzburg), deren Betriebe aufgrund der Mitte März erlassenen Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden geschlossen werden mussten, und welche damals nicht innerhalb der sechswöchigen Frist (nach Aufhebung der nach dem EpidemieG erlassenen Verordnungen oder deren Außerkrafttreten) den Antrag auf Vergütung für den Verdienstentgang gestellt hatten (bis 30.4.2020, siehe meinen Vorartikel).

Sollte der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Ansicht gelangen, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz gänzlich oder teilweise, insbesondere dessen § 4 Abs. 2 (welche Bestimmung als Grundlage für das Aushebelungsargument dient), verfassungswidrig ist, darf jeder Unternehmer, dessen Betrieb ab 16.3.2020 beschränkt wurde, darauf hoffen, doch noch eine Vergütung des Verdienstentganges nach dem EpidemieG zu bekommen:  

·              Wäre das COVID-19-Maßnahmengesetz zur Gänze verfassungswidrig, ließen sich die durch das Sozialministerium verordneten Beschränkungen (wenn sie nicht selbst gesetz- oder verfassungswidrig sind) ohne weiteres als betriebsbeschränkende Maßnahmen auf das EpidemieG stützen (siehe meine Vorartikel), sodass dann jedenfalls ein Anspruch auf Verdienstentgangsvergütung nach dem EpidemieG besteht. 

·              Wäre nur § 4 Abs. 2 COVID-19-Maßnahmengesetz als verfassungswidrig anzusehen, ergäbe sich der Anspruch auf Verdienstentgangsvergütung aus § 4 Abs. 3 COVID-19-Maßnahmengesetz: Denn nach dieser Bestimmungen bleiben die Bestimmungen des EpidemieG (einschließlich der Bestimmungen über den Anspruch auf Verdienstentgangsentschädigung) unberührt.

Voraussetzung für den Erhalt der Verdienstentgangsvergütung wäre jedenfalls, den Antrag fristgerecht zu stellen.

Im Hinblick auf § 49 Abs. 2 EpidemieG wäre jeder, innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten von § 49 Abs. 2 EpidemieG gestellter Antrag fristgerecht gestellt, auch wenn die vorher bestehende sechswöchige Frist ab Aufhebung der Beschränkungen noch laufen oder bereits abgelaufen sein sollte. Aufgrund der Kundmachung des Gesetzes am 7.7.2020 und dessen Inkrafttreten am 8.7.2020 wäre der Antrag bis spätestens Mittwoch, 7.10.2020, bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen, in deren Bereich die Maßnahme angeordnet wurde.

Selbstverständlich wäre auch möglich, dass sich der Verfassungsgerichtshof mit der Frage der Verfassungswidrigkeit oder -mäßigkeit des COVID-19-Maßnahmengesetzes vorläufig nicht beschäftigt und die eingebrachten Individualanträge aus formalen Gründen zurückweist. Gerade dann wäre jedem betroffenen Unternehmen zu empfehlen, den Antrag auf Vergütung des Verdienstentgangs jedenfalls zu stellen, unabhängig davon, ob Sie bereits eine Zahlung aus einem der diversen eingerichteten Unterstützungsfonds erhalten haben oder nicht.

erne unterstütze ich Sie dabei, Ihren Antrag zu stellen. Hier (und auch auf der Website Impressum/Honorar, AGBs) finden Sie mein Angebot für Ihre Unterstützung zur Einbringung des Antrags nach § 32 EpidemieG und Ihre Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren (Dokument COVID-Antrag-Information) sowie auch eine Mandatsvereinbarung samt Formular zum Ausfüllen (als Word-Dokument). Sie können mich sowohl per Mail (office@blasoni.at) als auch telefonisch (01 / 890 17 96) kontaktieren.


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