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DEFAULT : „AUSHEBELUNG“ DES VERDIENSTENGANGSANSPRUCHS LAUT VERFASSUNGSGERICHTSHOF NICHT VE
2020/7/23 14:07:40 ( 385 reads )

„AUSHEBELUNG“ DES VERDIENSTENGANGSANSPRUCHS LAUT VERFASSUNGSGERICHTSHOF NICHT VERFASSUNGSWIDRIG

Am 22.7.2020 hat der VfGH drei am 14.7.2020 gefällte Erkenntnisse zu den COVID-19-Maßnahmen veröffentlicht. Zwar hat er einige Bestimmungen der Verordnungen des Sozialministeriums als verfassungswidrig aufgehoben, jedoch in einem der Erkenntnisse (G 202/220 u.a, V 408/2020 u.a.) die Verfassungskonformität bestätigt, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz – anders als das Epidemiegesetz 1950 – keine Entschädigungen für Betriebe vorsieht, die als Folge eines Betretungsverbots geschlossen wurden. Eine tiefere Auseinandersetzung mit den Entscheidungen und dessen Rechtsfolgen folgt in den nächsten Tagen. Welche Rechtsfolgen sich auf den ersten Blick für bereits gestellte Anträge auf Entschädigung nach dem EpidemieG ergeben, lesen Sie hier.



Nach den veröffentlichten Entscheidungen vom 14.7.2020 (G202/2020 u.a.; V411/2020 und V363/2020) ist damit zu rechnen, dass die Bezirksverwaltungsbehörden jeden Antrag auf Entschädigung für den Verdienstentgang abweisen werden, welchen betroffene Betriebe aufgrund von Beschränkungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz bzw. der darauf gestützten Verordnung(en) erlitten haben. Diese Bescheide können innerhalb von vier Wochen ab Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht notwendig. Parteien können bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Verfahrenshilfe beantragen und so versuchen, rechtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt (Verfahrenshilfeanwalt) zu erlangen. Voraussetzung dafür ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig und aussichtlos und eine Partei nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsanwalts zu bestreiten. Persönlich rechne ich jedoch damit, dass derartige Verfahrenshilfeanträge von den Verwaltungsgerichten mit der Begründung zurückgewiesen werden, weil die Rechtsverfolgung wegen des Erkenntnis des VfGH aussichtlos erscheint.

Gegen ein dann abweisendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wäre es erst möglich, die Angelegenheit erneut an den Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof heranzutragen. Bei diesen Gerichten besteht Anwaltspflicht, allerdings besteht auch dort die prinzipielle Möglichkeit, Verfahrenshilfe zu erhalten.

Ob und unter welchen Voraussetzungen die Anfechtung von abweisenden Bescheiden sinnvoll ist, werde ich Ihnen in den nächsten Tagen nach eingehender Analyse der veröffentlichten Erkenntnisse bekannt geben. Nach den in diesen Entscheidungen genannten Geschäftszahlen (u.a. G180/2020, G202/2020, G212/2020 und G213/2020) hat der VfGH bislang (Stand 23.7.2020) erst drei der offensichtlich 34 gestellten Individualanträge auf Überprüfung des COVID-19-Maßnahmengesetzes erledigt. Ob sich aus anderen noch folgenden Erkenntnissen weitere Lehren ziehen lassen, bleibt abzuwarten.

Mit Sicherheit zeichnet sich durch diese Erkenntnisse ab, dass der VfGH den von der Regierung propagierten Weg befürwortet, betroffene Personen auf Förderungen, Beihilfe und sonstige Unterstützungen ohne Rechtsanspruch zu verweisen, welche durch die Regierung nach dem offenkundig verfassungsrechtlich zu begrüßenden Prinzip „Trial and Error“ entwickelt und weiterentwickelt werden. Ob dies die richtige Problemlösungsstrategie ist, könnte sich – wenn überhaupt – erst nach Jahren durch mögliche nachfolgende Entscheidungen der ordentlichen Gerichte bzw. überhaupt erst des Obersten Gerichtshofs zeigen: in äußerst salomonischer Weise erkennt der VfGH wenigstens an, dass betroffenen Personen aufgrund der Fiskalgeltung der Grundrechte einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf haben, dass ihnen diverse Förderungen „in gleichheitskonformer Weise und nach sachlichen Kriterien ebenso wie anderen Förderungswerben gewährt werden“.

Ich werde Ihnen weitere berichten.


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