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DEFAULT : UPDATE: FRIST ZUR KÜNDIGUNGSANFECHTUNG
2020/3/20 14:38:06 ( 450 reads )

UPDATE: FRIST ZUR KÜNDIGUNGSANFECHTUNG

Erfreulicherweise reagiert die Bundesregierung auf die aktuelle Situation und wird mit dem 2. COVID-19-Gesetz, welches heute im Nationalrat beschlossen werden soll, ein umfassendes Fristenmoratorium anordnen und dazu zahlreiche Gesetze ändern. Dieses Fristenmoratorium betrifft auch die im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) vorgesehen Fristen zur Kündigungsanfechtung. Lesen Sie hier mehr.



Nach den neu eingefügten Bestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19 soll der Fortlauf einer am 16.3.2020 laufenden oder nach diesem Tag zu laufen beginnenden Frist bis 30.4.2020 gehemmt sein. Dauert die aktuelle Krise über den 30.4.2020 hinaus, muss das zuständige Bundesministerium den gesetzlich vorgesehenen Endtermin mit Verordnung hinausschieben.

Mit diesen Änderungen wird eine Fortlaufshemmung angeordnet: nach dem 30.4.2020 (24.00 Uhr) oder dem durch Verordnung verschobenen Endtermin beginnt die zweiwöchige Frist (§ 107 ArbVG) bzw. die einwöchige Frist (§15 Abs. 3 aVRAG) neu zu laufen, wenn sie vor dem 16.3.2020 (0:00 Uhr) noch nicht abgelaufen war.

Sollten Kündigungen in betriebsratspflichtigen Betrieben ohne Betriebsrat ab dem 2.3.2020 oder in nicht betriebsratspflichtigen Betrieben ab dem 9.3.2020  oder erst aufgrund des Erlasses des Sozialministeriums vom 10.3.2020 (Beschränkung von Indoor-Veranstaltungen auf maximal 100 Personen) ausgesprochen worden sein, sind die Fristen zur Kündigungsanfechtung gehemmt.

Erfolgten Kündigungen jedoch schon vor dem 2.3.2020 bzw. dem 9.3.2020, tritt keine Fristenhemmung ein: Die Frist zur Kündigungsanfechtung lief diesfalls spätestens am 15.3.2020, 24.00 Uhr ab, auch wenn der 15.3.2020 ein Sonntag war. Die Frist wäre selbst dann nicht gehemmt, wenn solche Kündigungen dennoch auf den Corona-Virus zurückzuführen wären, bspw. weil ein Betrieb aufgrund eines im Betrieb aufgetretenen Corona-Falls de fakto unter Quarantäne gestellt wurde und zusperren musste.

Ob das im Gesetz vorgesehene Datum (16.3.2020) auf ein früheres Datum abgeändert wird, bleibt abzuwarten. Sollte keine Änderung erfolgen, sind jegliche vor dem 2.3.2020 bzw. dem 9.3.2020 erfolgten Kündigungen in den genannten Betrieben nicht mehr bei Gericht anfechtbar.


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