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DEFAULT : KURZARBEIT: ALTERNATIVE ZUR KÜNDIGUNGSANFECHTUNG?
2020/3/23 18:05:27 ( 296 reads )

KURZARBEIT: ALTERNATIVE ZUR KÜNDIGUNGSANFECHTUNG?

Obwohl in der derzeitigen Krisensituation und der damit verbundenen Existenzängste verständlicherweise Kündigungen von ArbeitnehmerInnen überlegt werden, sollten Arbeitgeber genau prüfen, ob und welche Alternativen zu Kündigungen in Anspruch genommen werden können. Lesen Sie mehr zu den Alternativen.



Alternativen zu Kündigungen sollten schon allein wegen des mit dem 2. COVID-19-Gesetz festgelegten Fristenmoratoriums geprüft werden: Die am 16.3.2020 noch nicht abgelaufenen Kündigungsanfechtungsfristen sind unterbrochen und beginnen nach Ende der Krise von Neuem zu laufen. Für Arbeitgeber besteht daher das enorme Risiko, dass eine ab dem 2.3.2020 bzw. ab dem 9.3.2020 ausgesprochene Kündigung (siehe Vorbericht „UPDATE: FRIST ZUR KÜNDIGUNGSANFECHTUNG") noch Monate später als rechtsunwirksam festgestellt wird. Diesfalls wäre das Arbeitsverhältnis nie beendet worden und bestünde weiterhin. Zudem müsste der Arbeitgeber dem/der unwirksam gekündigte/n ArbeitnehmerIn das vereinbarte Entgelt nachzahlen, auch wenn keine Arbeit geleistet wurde.

Eine solche Lage kann einen Arbeitgeber nach Ende der Krise erheblich mehr finanziell belasten als die derzeitige – durchaus prekäre – Krisensituation, wenn er nicht nachweisen kann, dass Kündigungen aus Umständen in der Person des/r Arbeitnehmer/in erfolgten oder tatsächlich betriebsbedingt notwendig waren, weil die Existenz der Betriebe auf dem Spiel steht.

Ich befürchte, dass die Arbeits- und Sozialgerichte Kündigungen, die jetzt in der aktuellen Krise ausgesprochen werden, schon deshalb als sozial ungerechtfertigt und rechtsunwirksam feststellen und nicht als existenzbedrohend für die Betriebe werten werden, weil für die Arbeitgeber durchaus mehrere Möglichkeit bestehen, eine durch die aktuelle Corona-Krise ausgelöste oder drohende wirtschaftliche Schieflage auch ohne Kündigungen von ArbeitnehmerInnen abzuwehren:

·               Eine Möglichkeit, eine durch die aktuelle Corona-Krise ausgelöste oder drohende wirtschaftliche Schieflage abzuwehren, bietet sicherlich die derzeit vieldiskutierte Möglichkeit zur Kurzarbeit, für welche seit jeher staatliche finanzielle Unterstützung (Kurzarbeitsbeihilfe, § 37b AMSG) geleistet wird. Da nunmehr gesetzlich verankert ist, dass mit der Kurzarbeitsbeihilfe Dienstgeberbeiträge gefördert werden, sohin der Staat für die Zahlung der von Kurzarbeit betroffenen ArbeitnehmerInnen aufkommt, sollte zumindest keine durch Weiterzahlung von Löhnen und Gehältern ausgelöste finanzielle Schieflage drohen. Weitere Informationen zur COVIC-19-Kurzarbeit finden Sie hier.

·              Zudem besteht jedenfalls für die durch die verordneten Betriebsbeschränkungen betroffenen Betriebe die Möglichkeit, Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz zu erhalten. Nach § 32 Abs. 1 Epidemiegesetz haben betroffene Unternehmer für wegen der Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile Anspruch auf eine Vergütung, wenn und soweit ein Verdienstentgang eingetreten ist, mit welchem Verdienst solche Unternehmer ihre Ausgaben bestreiten.

·              Eine weitere Möglichkeit besteht zudem, mit ArbeitnehmerInnen einvernehmliche Auflösungen in Verbindung mit Wiedereinstellungszusagen zu vereinbaren. Hierbei hat der Arbeitgeber jedenfalls zu beachten, dass ArbeitnehmerInnen nicht ungebührlich unter Druck gesetzt werden, solche Vereinbarungen abzuschließen. Würde der Arbeitgeber ungebührlichen Druck ausüben, könnte eine einvernehmlich vereinbarte Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ebenso bei Gericht angefochten werden. Die Wirkung einer erfolgreiche Anfechtung wären gleich wie bei einer erfolgreichen Kündigungsanfechtung. Kurzzeitarbeitsvereinbarungen sollten daher bevorzugt abgeschlossen werden.

Gerne stehe ich Ihnen für Ihre Anliegen mit Rat und Tat zu Verfügung. Sie können mich gerne telefonisch (01/8901796) oder per Mail (office@blasoni.at) kontaktieren.

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