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DEFAULT : AUFHEBUNG VON KÜNDIGUNGEN DURCH KURZARBEITSVEREINBARUNG
2020/4/3 23:47:59 ( 213 reads )

AUFHEBUNG VON KÜNDIGUNGEN DURCH KURZARBEITSVEREINBARUNG

Wie medial kolportiert, scheint das Kurzarbeitsmodell von vielen Unternehmen angenommen zu werden, um Kündigungen von ArbeitnehmerInnen zu vermeiden – auch wenn die Antragstellung nicht vollkommen unbürokratisch erfolgen kann und Unternehmen dennoch Lohnzahlungen vorfinanzieren werden müssen. Sollten ArbeitnehmerInnen bereits infolge der aktuellen Krise gekündigt worden sein, bestünde dennoch die Möglichkeit, sie bei diesem Modell einzubeziehen, unabhängig davon, ob eine Kündigungsanfechtung noch möglichwäre oder nicht. Lesen Sie hier mehr dazu.



Ist die Frist zur Kündigungsanfechtung verstrichen (siehe die Vorberichte), endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der gesetzlich vorgesehen (oder rechtskonform vereinbarten) Kündigungsfrist zu dem gesetzlich vorgesehenen (oder rechtskonform vereinbarten) Kündigungstermin. Bis dahin kann eine Aufhebung der Kündigung jederzeit einvernehmlich zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in, also mit Zustimmung beider Parteien, vereinbart werden.

Ein einseitiger Widerruf der Kündigung durch den Arbeitgeber reicht an sich nicht, um eine Kündigung aufzuheben. Widerruft der Arbeitgeber eine Kündigung, kann der Arbeitnehmer den Widerruf jedoch stillschweigend mit der Wirkung annehmen, dass das Arbeitsverhältnis weiter besteht. Er muss dazu durch Handlungen (bspw. Wiedererscheinen am Dienstort, Anfrage beim Dienstgeber nach Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes) zu verstehen geben, das Arbeitsverhältnis fortsetzen zu wollen.

Im Hinblick auf die Pflichten jedes Unternehmers, jede Änderung in Bezug auf das Arbeitsverhältnis der ÖGK melden zu müssen, sollte jeder Unternehmer eine bei der ÖGK erfolgte Abmeldung, welche infolge einvernehmlicher oder stillschweigend angenommener Kündigungsaufhebung gegenstandslos geworden ist, nur stornieren anstatt den/die Arbeitnehmer/in erneut rückwirkend anzumelden.

Ob ein Widerruf der Kündigung oder einvernehmliche Aufhebung der Kündigung mit Abschluss einer Kurzarbeitsvereinbarung sinnvoll oder geboten ist, kann nicht pauschal beurteilt werden. Sollte sich ein/e Arbeitnehmerin wegen Aufhebung der Kündigung seines/ihres Dienstverhältnisses mit dem Unternehmen in Verbindung setzen, empfehle ich aus heutiger Sicht, derartige Anfragen nicht von vornherein abzulehnen, sondern die Risiken, die aufgrund einer Kündigung drohen können, sowie mögliche Alternativen zur Kündigung genau abzuwägen.

Trotz nach wie vor bestehender Unklarheiten zum Kurzarbeitsmodell empfehle ich eher, bereits erfolgte Kündigungen zurück zu nehmen und mit ArbeitnehmerInnen Kurzarbeitsvereinbarungen zu treffen. Nach aktueller Gesetzeslage gewährt das AMS Kurzarbeitsbeihilfen für vollzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen, deren Lohn/Gehalt vor Kurzarbeit maximal EUR 5.370,00 monatlich betragen hat. Vereinbart ein Unternehmer mit einem/r solchen Arbeitnehmer/in Kurzarbeit derart, dass der/die Arbeitnehmerin anstelle der Normalarbeitszeit (bei 40 Stunden/Woche rund 173 Stunden) in den ersten beiden Kurzarbeitsmonaten keinerlei Arbeit und im dritten Kurzarbeitsmonat 30% der Normalarbeitszeit zu arbeiten hat (sohin Kurzarbeit im Ausmaß von durchschnittlich 10% für die Dauer von drei Monaten), muss der Unternehmer seinem/r Arbeitnehmer/in während des Kurzarbeitszeitraums nur 80% des sich aus dem Bruttogehalt ergebenden Nettos ausbezahlen (bei brutto EUR 4.043,29 ergäbe dies EUR 2.520,23), erhielte aber vom AMS einen Pauschalsatz von EUR 26,11 pro Ausfallsstunde – für die ersten beiden Monate daher rund EUR 4.517,00 und für den dritten Monat EUR 3.162,00 (siehe dazu die Informationen auf der Seite der WKO, https://www.wko.at/service/corona-kurzarbeit.html, und des AMS, https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit)

Bei der Risikoabwägung wird auch die Frage eine Rolle spielen, ob ein durch die verordneten Betriebsbeschränkung betroffenes Unternehmen die Möglichkeit hat, Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz zu erhalten. Lesen Sie dazu im folgenden Beitrag mehr.


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